Merkel gegen weitere „Grexit“-Debatte
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, in der Griechenland-Debatte nach vorne zu schauen und nicht länger über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zu diskutieren.
Die Option eines „Grexits“ habe zwar auf dem Tisch gelegen, „aber wir haben uns für eine andere entschieden“, sagte Merkel am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. „Und es zählt jetzt, was das Ergebnis dieser Beratungen war.“ Die Euro-Partner hätten sich darauf geeinigt, mit Griechenland Verhandlungen über ein neues Hilfspaket zu führen. „Das muss jetzt umgesetzt werden.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor einigen Tagen einen zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht und war mit einem entsprechenden Papier in die Verhandlungen in Brüssel gezogen. Das sorgte in der Koalition für heftige Verstimmungen. Schäuble betont, der Vorschlag sei in der Regierung abgestimmt gewesen. Der SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel versichert dagegen, ihm sei nur die Idee bekannt gewesen, nicht aber das Papier. Seit Tagen überziehen sich Union und SPD - und auch Schäuble und Gabriel - mit Vorwürfen und unterschiedlichen Darstellungen zu den Absprachen und Abläufen.
Schäuble hatte angesichts der koalitionsinternen Differenzen am Wochenende mit Äußerungen zu einem möglichen Rücktritt für Irritationen gesorgt - auch wenn er dies Szenario für sich im gleichen Atemzug ausschloss.
Merkel sagte dazu: „Bei mir war niemand und hat um irgendeine Entlassung gebeten. Und ich habe auch nicht die Absicht, diese Diskussion weiter zu führen.“ Man werde jetzt an die Arbeit gehen - in der Koalition und in der Union. „Da muss sich niemand Sorgen machen.“
Zu den Querelen zwischen Gabriel und Schäuble sagte die Kanzlerin: „Die Optionen sind besprochen gewesen.“ Sie fügte hinzu: „Jetzt ist dazu alles gesagt. Jetzt gucken wir mal nach vorne.“
Der Bundestag hatte am Freitag den Weg für Verhandlungen mit Griechenland über ein neues, milliardenschweres Hilfspaket frei gemacht. Es gab jedoch auch einigen Widerstand: 119 Abgeordnete stimmten dagegen - knapp die Hälfte kam aus der Unionsfraktion.
Angesprochen auf die hohe Zahl an Abweichlern in den eigenen Reihen sagte die Kanzlerin, die überwältigende Mehrheit habe für das Verhandlungsmandat gestimmt. „Das ist das, was zählt.“
Merkel sagte, es gehe nun darum, schnell zu verhandeln, damit Griechenland möglichst zügig wieder auf die Beine komme. „Aber wir werden natürlich auch hart verhandeln.“ Denn die vereinbarten Auflagen müssten umgesetzt werden. In der Vergangenheit sei das zu oft nicht passiert. „Das muss besser werden.“
Auf die Frage, ob sie die öffentlichen Anfeindungen in der Griechenland-Debatte persönlich getroffen hätten, sagte Merkel: „Nein, ich tue das, was ich glaube, was getan werden muss.“ Es gebe Momente, „da geht es nicht um Beliebtheit und Schönheitspreise, sondern da geht es darum, dass in der Sache das Richtige getan wird“.
