Neustart ohne Abweichler: Regierung in Athen vereidigt
Athen (dpa) - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Verhandlungen über ein dritten Milliarden-Hilfsprogramm mit einer neuen Regierung unter Dach und Fach bringen.
Nach der Kabinettsumbildung wurden in Athen die neuen Minister vereidigt. Tsipras hatte am Vorabend zahlreiche Vertreter des linken Flügels seiner Syriza-Partei aus dem Kabinett entlassen. Enge Mitarbeiter und Vertraute des Regierungschefs traten an ihre Stelle.
Die Euro-Finanzminister hatten am Freitag den Start neuer Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket gebilligt. Zuvor hatte auch der Bundestag nach hitziger Debatte den Weg dafür freigemacht.
Griechenland ist mit 313 Milliarden Euro verschuldet und steht kurz vor der Pleite. Das neue Paket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Im Gegenzug muss Athen harte Spar- und Reformauflagen erfüllen. In einem ersten Schritt hatte das Parlament ein Gesetzespaket mit Reform- und Sparauflagen gebilligt - eine Bedingung der Europartner. Weitere Maßnahmen müssen am kommenden Mittwoch beschlossen werden.
Der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zweifelte in einem Interview der britischen BBC den Erfolg der Reformen an. „Dieses Programm ist zum Scheitern verurteilt, wer auch immer es umsetzt“, sagte Varoufakis. Er war vor knapp zwei Wochen zurückgetreten, nachdem die Griechen sich in einem Referendum gegen zusätzliche Sparmaßnahmen ausgesprochen. Tsipras vollzog nach der Volksabstimmung eine Kehrtwende und stimmte solchen Auflagen doch zu.
Varoufakis erklärte dazu: „Wir hatten die Wahl zwischen der Hinrichtung und der Kapitulation.“ Tsipras habe sich für die Kapitulation entschieden. „Ich mag darin nicht mit ihm übereinstimmen und das habe ich mit meinem Rücktritt klargemacht. Aber ich verstehe sehr genau, in was für einer schwierigen Lage er sich befindet.“
Nach der Umbildung des Kabinetts übernahm Panos Skourletis das wichtige Ministerium für Umwelt und Energie, das zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss. Skourletis war zuvor Tsipras' Mitarbeiter. Finanzminister bleibt Euklid Tsakalotos. Auch Außenminister Nikos Kotzias behält sein Amt.
Unter den Entlassenen war der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis. Zudem wurde der Vize-Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis, gefeuert. Beide hatten - wie 30 andere Abgeordnete der Syriza - am Donnerstagfrüh gegen die Spar- und Reformgesetze votiert.
Das dritte Hilfspaket dürfte erst in einigen Wochen stehen. Angestrebt wird bisher eine Einigung bis Mitte August. Damit Griechenland nicht schon vorher in die Pleite rutscht, bekommt es einen Notkredit von rund sieben Milliarden Euro aus dem EU-Rettungstopf EFSM. Diese Brückenfinanzierung soll Athen helfen, an diesem Montag Schulden an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können. 3,5 Milliarden Euro werden dann fällig.
Die seit drei Wochen geschlossenen griechischen Banken dürfen nun endgültig am Montag wieder öffnen. Der entsprechende Erlass wurde am von den zuständigen Ministern unterzeichnet, wie das Finanzministerium mitteilte. Die meisten Kapitalverkehrskontrollen bleiben aber in Kraft. Damit es nicht mehr zu langen Warteschlangen vor den Geldautomaten kommt, sollen die Bürger pro Woche auch auf einmal bis zu 420 Euro abheben dürfen. Das teilte der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas im griechischen Rundfunk mit. Bislang waren es pro Tag höchstens 60 Euro.
