ZEW-Chef: Hilfspaket für Athen eigentlich illegal
Mannheim (dpa) - Mit dem geplanten dritten Hilfspaket für Griechenland bewegen sich die Euroländer nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Clemens Fuest am Rande der Legalität.
„Die Regeln der Eurozone werden gebeugt“, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim der Deutschen Presse-Agentur.
„Einem überschuldeten Land neue Kredite zu geben, heißt, diesem Land Geld zu schenken, also Transfers zu leisten.“ Die Währungsunion sei keine Transferunion. Doch das geplante Hilfspaket sei „ein derart klarer Fall von Transferprogramm, dass man wirklich die Frage stellen muss: Ist das noch mit den Verträgen vereinbar?“
Hinzu komme dass der Euro-Rettungsschirm nur dann aktiviert werden dürfe, wenn die Stabilität der Währungsunion in Gefahr sei. „Auch das ist meines Erachtens nicht der Fall“, betonte Fuest. Insofern sei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch juristisch auf der richtigen Linie, wenn er den Austritt Griechenlands aus der Eurozone für die beste Lösung halte. Fuest gehört seit 2003 dem wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium an.
Dass Griechenland durch den Grexit in Chaos und Gewalt versinkt, hält Fuest nicht für zwingend. Wenn das Land plötzlich aus dem Euro ausscheiden würde, würde dieses Szenario tatsächlich drohen. „Aber ein gemeinsam organisierter Ausstieg aus dem Euro und ein Verbleib Griechenlands in der EU, das wäre aus meiner Sicht das Richtige gewesen - und das hätte auch nicht zu Chaos geführt.“ Fuest verteidigte zugleich seinen Vorschlag, die Kosten des Hilfsprogramms transparent zu machen: „Ich bin gegen einen Griechenland-Soli“, betonte der Wirtschaftsexperte. Doch sollte der Bundestag in einigen Wochen dem dritten Hilfsprogramm zustimmen, müsse er den Bürgern auch sagen, wie das Ganze finanziert wird. Eine Sondersteuer wäre eine denkbare Art, um diese Kosten offenzulegen. „Mir ist völlig klar, dass die Politik das nicht will, weil sie dann den Bürgern ins Auge schauen müsste“, sagte Fuest. Aber ihm gehe es um Ehrlichkeit und Transparenz. „Dass man Regeln beugt und die Kosten versteckt, das kann nicht die höchste Form von Demokratie sein.“
Der Bundestag hatte am Freitag mit nahezu Zweidrittel-Mehrheit Verhandlungen über weitere Milliarden-Hilfen gebilligt. Fast 160 Abgeordnete stimmten mit Nein oder enthielten sich, davon 65 aus den Reihen der Unionsfraktion.
