Schäuble-Antrag: Kein Schuldenschnitt für Athen
Berlin (dpa) - Griechenlad kann trotz erdrückender Schulden mit keinem weiteren Erlass seiner Milliarden-Lasten durch die Euro- Partner rechnen. Zwar bestehen aus Sicht der Geldgeber „ernste Bedenken“ hinsichtlich der Tragfähigkeit der griechischen Schulden.
Ein nominaler Schuldenschnitt aber bleibe ausgeschlossen. Das geht aus einem Schreiben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom an den Bundestag hervor, in dem er Zustimmung zu Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket und eine Zwischenfinanzierung für Griechenland beantragt. Darin wird aber die Bereitschaft zu zusätzlichen Schuldenerleichterungen betont - etwa längere Kreditlaufzeiten.
Bei der kurzfristigen Brückenfinanzierung für Griechenland ist Deutschland zunächst mit mehr als einer halben Milliarde Euro als Risikoabsicherung im Boot. Dem Antrag zufolge würde Deutschland seinen nicht verwendeten anteiligen Zentralbankgewinn der Euro-Länder von 532 Millionen Euro beisteuern. Mögliche Ausfälle bei einem Scheitern würden aber von der EU-Kommission abgesichert.
Nach der Einigung der Euro-Gruppe auf eine Zwischenfinanzierung und der Zustimmung des griechischen Parlaments zu Reformen und einem dritten Hilfspaket hatte Schäuble beim Bundestag den Antrag mit umfangreichen Anlagen eingereicht. Der Bundestag stimmt an diesem Freitag ab. Es wird trotz Kritik mit breiter Mehrheit gerechnet. Zuvor hatten auch die Parlamente anderer Euro-Länder grünes Licht gegeben.
Dem Antrag zufolge haben die Geldgeber die Voraussetzung für die Hilfen aus dem dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM geprüft: Die Reformbereitschaft Griechenlands, eine Gefährdung der Finanzstabilität der Eurozone insgesamt oder seiner Mitglieder, die Tragfähigkeit der griechischen Schulden sowie den Finanzbedarf. Bisher ist von bis zu 86 Milliarden Euro die Rede.
Dem dann ausgehandelten Hilfspaket muss der Bundestag in einigen Wochen ebenfalls zustimmen. Die Verhandlungen darüber könnten vier Wochen oder länger dauern. Angestrebt wird bisher eine Einigung bis Mitte August. Dann könnten auch die ersten Hilfsgelder aus dem ESM-Programm fließen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) soll sich finanziell weiter beteiligen.
Griechenland soll in einer ersten Tranche sieben Milliarden Euro als Brückenfinanzierung erhalten. Dies ist bis zum Abschluss eines dritten Hilfspakets erforderlich. Bis Mitte August sind weitere fünf Milliarden Euro als Zwischenfinanzierung nötig.
Das Geld für die erste Brückenfinanzierung soll aus dem EU-Finanztopf EFSM aller 28 EU-Staaten kommen. Die Risiken für Nicht-Euro-Länder sollen aber abgesichert werden, falls die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket scheitern oder Griechenland das EFSM-Darlehen nicht zurückzahlen kann.
Dazu werden Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus Anleihekäufen aus dem Jahr 2014 benutzt. Die 532 Millionen Euro würden nicht für den Bundeshaushalt zurückgefordert, sondern zur Risikoabsicherung für die Nicht-Euro-Länder genutzt.
Dem Antrag zufolge würden aber auch die Euro-Länder im Falle eines Scheiterns und EFSM-Kreditausfalls abgesichert. Die EU-Kommission werde dazu Instrumente zur Sicherung des EU-Haushalts einsetzen - etwa, indem Forderungen Griechenlands gegenüber dem EU-Haushalt verrechnet würden. Das Risiko für ein Scheitern solle nach den Vorgaben des Euro-Gipfels komplett bei Athen liegen.
