Bundestag billigt Verhandlungen über Hellas-Hilfen
Berlin (dpa) - Etappensieg mit Schönheitsfehler für Kanzlerin Angela Merkel im Griechenland-Drama: Nahezu mit Zweidrittel-Mehrheit hat der Bundestag die Aufnahme von Verhandlungen über weitere Milliarden-Hilfen gebilligt - nach hitziger Debatte und bei unerwartet starkem Widerstand.
Denn fast 160 Abgeordnete stimmten mit Nein oder enthielten sich, davon 65 aus den Reihen der Unionsfraktion.
Bei der Sondersitzung am Freitag erteilten letztlich aber 439 Parlamentarier der schwarz-roten Bundesregierung ein Mandat für Gespräche der Geldgeber mit der Athener Regierung über ein drittes Hilfspaket sowie für eine kurzfristige Brückenfinanzierung. Das Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen.
Der Großteil soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, ein weiterer Anteil vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Bis zum Abschluss der Verhandlungen erhält Griechenland bis Mitte August zunächst sieben Milliarden Euro Brückenfinanzierung. Das ausgehandelte Hilfspaket bedarf dann erneut der Zustimmung des Bundestags - womöglich schon in wenigen Wochen während der parlamentarischen Sommerpause.
Merkel nannte den Kompromiss vom vorigen Montag hart für die Griechen, aber auch für die Euro-Partner. Die im Raum stehenden Finanzhilfe sei eine nie gekannte europäische Solidarität. Zur Frage, ob die Vorteile der Einigung die Nachteile überwiegen, sagte sie: „Meine Antwort lautet aus voller Überzeugung: Ja.“ Merkel fügte hinzu: „Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem letzten Versuch, um das extrem schwierige Schulden-Problem Griechenlands zu lösen: „Ich bin davon überzeugt, dass diese Lösung funktionieren kann.“ Er wandte sich gegen „verzerrende Polemik“. Hintergrund ist Schäubles Vorschlag für ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro („Grexit“) als eine Option, um die Schuldenlast zu senken.
Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte den Finanzminister scharf: „Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören.“ Gysi warf Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vor, sich Schäuble unterzuordnen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt befürchtet eine Spaltung Europas: „Es geht plötzlich um ein Europa, wo Wir gegen Die stehen.“
Bei der namentlichen Abstimmung nach mehr als dreistündiger Debatte stimmten 119 Abgeordnete mit Nein, 40 enthielten sich. Abgegeben wurden 598 Stimmen, insgesamt hat der Bundestag 631 Sitze. Der Widerstand in der Union war größer als erwartet: 60 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten gegen das von der Regierung vorgelegte Maßnahmenpaket, 5 enthielten sich. Nach der Fraktionssitzung vom Donnerstagabend war die Union von 48 Abweichlern ausgegangen. Die SPD-Fraktion stellte sich nahezu geschlossen hinter die Pläne.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte die Zustimmung des Bundestags: Das Parlament habe damit „eine Wende in der seit 2010 verfolgten Euro-Krisenstrategie beschlossen“, erklärte der Chef der 2013 im Bund abgewählten Liberalen. „Obwohl diese Politik beispielsweise in Portugal und Irland erfolgreich war, wird jetzt das Prinzip "Hilfe bei Reformen" für eine Fata Morgana aufgegeben.“
Die eurokritische, rechtskonservative Alternative für Deutschland erklärte: „Das Verhalten der Kanzlerin und der willfährigen Ja-Sager im Bundestag offenbart ein geradezu sträfliches Maß an
Verantwortungslosigkeit.“
