Politik Schlagabtausch im Bundestag: Merkel in Höchstform, Weidel am Tiefpunkt
Stellungskriege in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt: Kanzlerin Angela Merkel greift Finanzminister Olaf Scholz an. AfD-Chefin Alice Weidel erntet für einen abgelesenen Tabubruch Buhrufe.
Berlin. Eine hört Angela Merkel besonders aufmerksam zu: Ursula von der Leyen (CDU). Zum Rednerpult hingewendet, volle Konzentration, so sitzt die Verteidigungsministerin auf der Regierungsbank. Sie hat in der Generaldebatte um den Bundeshaushalt 2017 das größte Anliegen: Sie will mehr Geld für die Bundeswehr, viel mehr. Zwölf Milliarden Euro bis 2021. Und das ist der größte Streitpunkt der neuen großen Koalition, die sich an diesem Mittwoch zum ersten Mal einer solchen Grundsatzaussprache stellt. Anfangs läuft es noch gut für die Ministerin.
Die CDU-Kanzlerin greift nämlich, wenn auch in der Wortwahl behutsam, den SPD-Finanzminister Olaf Scholz an, der am Vortag an gleicher Stelle gesagt hat, dass ein Konzept für die Bundeswehr nicht schon deshalb gut sei, weil es viel koste. Das stimme, meint Merkel. Die Frage sei aber eine andere. Nämlich: „Was für eine Bundeswehr brauchen wir, die die den heutigen Aufgaben Rechnung trägt?“ Und diese Aufgaben seien eben massiv mehr geworden. Nicht mehr nur Auslandseinsätze, sondern auch Landesverteidigung.
Außerdem weist Merkel darauf hin, es sei vereinbart, Entwicklungshilfe und Wehretat im Verhältnis „eins zu eins“ steigen zu lassen. Von der Leyen nickt. Wenig später tritt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ans Rednerpult: Die Bundeswehr könne ihr Geld doch schon jetzt nicht ausgeben, sagt sie und fügt giftig hinzu: „Das Management muss verbessert werden.“ Wer ständig „ohne Rücksprache mit uns“ mehr verlange, müsse dann auch mal sagen, wo die Mittel weggenommen werden sollten. Nein, so Nahles in Basta-Manier: „Ich sehe keinen Anlass, zusätzliche finanzielle Spielräume in die Verteidigung zu stecken.“ Von der Leyen schüttelt den Kopf.
Weil die SPD-Frau zuvor auch noch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wegen dessen Äußerungen über den angeblichen Missbrauch der Justiz durch Flüchtlinge und zudem die Union ganz allgemein wegen Verzögerungen bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages kritisiert hat, gewinnt man durchaus den Eindruck von Disharmonie im Regierungsbündnis. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht sich später jedenfalls zu einem Konter und einem Appell genötigt.
Er akzeptiere „diese Arbeitsteilung“ nicht mehr, dass der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels, ein SPD-Mann, alljährlich den schlechten Ausrüstungsstand der Bundeswehr beklage, und die Sozialdemokraten sich verweigerten, wenn es ums Geld gehe. Fast beschwörend erinnert Kauder an die gerade zurückliegende Klausurtagung beider Fraktionen auf der Zugspitze: „Wir hatten dort eine guten Start, das wollen wir auch fortsetzen.“
Freilich, nach der Rede der gemeinsamen Kanzlerin klatscht nur die Union heftig und lange. Bei der SPD bewegen sich lediglich müde ein paar Hände. Den zweiten Akzent des Tages setzt AfD-Chefin Alice Weidel, die als Oppositionsführerin beginnen darf und sofort polarisiert. „Das Vermögen des deutschen Volkes wird mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen“, ruft sie gleich am Anfang in Bezug auf Europa aus.
Sie endet ihre Rede mit dem Satz: „Dieses Land wird von Idioten regiert.“ Eine Rüge von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) aber erntet sie für eine andere Bemerkung: „Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Staat nicht voranbringen.“ Es ist ein kalkulierter Tabubruch, denn Weidel liest das ab.
Die AfD-Fraktion klatscht frenetisch, aus den anderen Fraktionen hört man Buhrufe. Kurz nach ihrer Rede verlässt Weidel den Saal und hört den anderen gar nicht mehr zu. Unter anderem wird sie im Bundestagsrestaurant gesehen. Kauder lässt sie für seine Rede wieder hereinrufen, um ihr ins Stammbuch zu schreiben: „Was Sie hier von sich geben, hat mit christlichem Menschenbild nichts zu tun, null.“
Es ist eine ungewohnt aufgeladene Stimmung, nicht nur seitens und gegenüber der AfD, sondern manchmal auch zwischen den anderen Fraktionen. So zofft sich Katrin Göring-Eckardt (Grüne) über Europa heftig mit Christian Lindner (FDP), der bei ihrer Rede immer wieder dazwischenruft. Und Sahra Wagenknecht (Linke) wird aus den SPD-Reihen attackiert. In dem Scharmützel geht unter, dass Angela Merkel eine der besten Reden vorträgt, die sie je zu diesem Anlass gehalten hat. Schon nach zwei Minuten ist die Kanzlerin bei den großen internationalen Konflikten, dann bei Europa und am Ende bei der wirtschaftlichen Entwicklung des eigenen Landes.
Mehrfach äußert sie die Sorge, dass Deutschland zurückfallen könnte. Oft löst sie sich vom Manuskript. Neben sehr viel Faktenkenntnis zeigt sie ein starkes inneres Engagement, etwa wenn sie über die digitale Revolution spricht, über die Künstliche Intelligenz, über die Mobilität der Zukunft. Der Versuch der Kanzlerin, eine große Linie zu beschreiben — man hat ihr oft vorgeworfen, dass diese fehle — wird freilich im Bundestag nicht mit einer gleichwertigen Debatte beantwortet. An diesem Tag herrscht dort eher kleines Karo.
