Versprechen von Sicherheit Experte: Widerstand gegen Polizeigesetz dürfte abebben
München/Ilmenau (dpa) - Der Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz könnte nach Einschätzung eines Experten für politische Kommunikation schon bald deutlich leiser werden.
Da viele die Folgen nicht direkt spüren werden, „erwarte ich, dass der Widerstand nach und nach abebbt - allerdings bei einem Missbrauch des Gesetzes umso stärker wieder anwächst“, sagte Medienwissenschaftler Martin Löffelholz von der Technischen Universität Ilmenau. Die CSU hatte mit ihrer Mehrheit im Landtag am Dienstag das umstrittene Gesetz verabschiedet, das der Polizei mehr Zugriffsrechte einräumt.
Löffelholz geht nicht davon aus, dass es der CSU im Wahlkampf schaden wird, das Gesetz aller Kritik zum Trotz beschlossen zu haben. „Der Protest gegen das Gesetz ist zwar vergleichsweise groß, jedoch vereint er mehrheitlich Bürgerinnen und Bürger, die die Politik der CSU generell kritisch sehen“, sagte der Professor.
„Auf der anderen Seite sammeln sich im konservativen politischen Lager überwiegend Menschen, die bereit sind, für das Versprechen von mehr Sicherheit eine weitere Einschränkung von Freiheitsrechten in Kauf zu nehmen.“
