Merkel legt sich nicht auf Kanzlermehrheit fest
Berlin (dpa) - Knapp drei Wochen vor der Bundestagsentscheidung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine klare Festlegung auf die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit vermieden.
Auf die Frage, ob sie bei der Abstimmung am 29. September auf die Kanzlermehrheit setze, um die Handlungsfähigkeit der Koalition unter Beweis zu stellen, sagte Merkel dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“: „Ich bin, wie schon oft gesagt, zuversichtlich, die Fraktionen von Union und FDP von der Haltung der Bundesregierung zu überzeugen.“
Damit blieb Merkel hinter den Ankündigungen anderer Koalitionspolitiker zurück. So hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich erklärt, er gehe davon aus, dass die Koalition die Ausweitung des Rettungsschirms mit Kanzlermehrheit beschließen werde. Ähnlich hatte sich auch CSU-Chef Horst Seehofer geäußert.
Die sogenannte Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen. Um sie zu erreichen, benötigt Schwarz-Gelb 50 Prozent plus eine Stimme aller Mitglieder des Bundestages. Bei Probeabstimmungen in den Fraktionen von Union und FDP in dieser Woche war die Kanzlermehrheit verfehlt worden. Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Ausweitung des Rettungsschirmes würde der Koalition allerdings eine einfache Mehrheit genügen.
