Merkel: Sanktionen gegen Ukraine „nicht das Gebot der Stunde“
Meseberg (dpa) - Die Bundesregierung hält Sanktionen gegen die Ukraine derzeit nicht für angebracht. „Sanktionen sind nicht das Gebot der Stunde“, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach Ende der Kabinettsklausur in Meseberg.
Es müsse vielmehr darum gehen, angesichts der Massenproteste in Kiew „Gesprächskanäle zu eröffnen“.
Merkel warnte den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor einer gewaltsamen Niederschlagung der Proteste. „Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten - insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen - sichert, dass sie Leben schützt, dass Gewaltanwendung nicht stattfindet“, sagte sie. Die Bundesregierung sei „aufs Äußerste besorgt und empört“ darüber, wie in der Ukraine Gesetze „durchgepeitscht“ würden, die Grundfreiheiten infrage stellten.
Merkel forderte Janukowitsch zu direkten Gesprächen mit der Opposition um Box-Weltmeister Vitali Klitschko auf. „Es ist die Aufgabe jedweder Regierung, Möglichkeiten der freiheitlichen Meinungsäußerung sicherzustellen“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Das ist in der Ukraine gegenwärtig nicht ausreichend möglich.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte wegen der Zuspitzung in der Ukraine bereits am Mittwoch mit seinem ukrainischen Amtskollegen telefoniert.
