Merkel und Hollande verlangen Einhaltung des Asylrechts
Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich fordern angesichts der Zuspitzung der Flüchtlingskrise in Europa von allen EU-Mitgliedern die Einhaltung des europäischen Asylrechts.
Dabei gehe es um die Registrierung von Flüchtlingen, aber auch um Mindeststandards bei der Unterbringung oder der Gesundheitsversorgung, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande in Berlin. „Deutschland und Frankreich erwarten, dass alle Mitgliedsstaaten die vollständige Umsetzung dieses Asylrechts auch wirklich realisieren.“ Wenn EU-Länder die gemeinsamen Abmachungen nicht einhielten, müsse die EU-Kommission darauf hinwirken, „dass dies endlich geschieht“.
Einige europäische Staaten beklagen seit langem, dass Länder an den EU-Außengrenzen ankommende Flüchtlinge nicht vernünftig registrieren, sondern in andere Teile Europas durchwinken. Auch wird die Versorgung von Flüchtlingen in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich gehandhabt.
Hollande betonte, ein einheitliches Asylsystem sei nötig und auch Voraussetzung für ein Funktionieren des Schengen-Systems, das die Reisefreiheit innerhalb der EU regelt.
Deutschland und Frankreich wollen erreichen, dass noch bis zum Jahresende in Griechenland und Italien sogenannte Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen eingerichtet werden, wo auch Experten aus EU-Stellen und anderen Mitgliedsstaaten mitarbeiten sollen.
„Dies muss jetzt schnell geschehen - noch in diesem Jahr“, mahnte Merkel. „Wir können keine Verzögerung akzeptieren.“ Nötig seien auch gemeinsame Standards für die Rückführung von Menschen, die nicht schutzbedürftig seien - und eine faire Verteilung der Menschen, die in Europa bleiben dürften. „Diese faire Lastenverteilung ist zurzeit nicht sichergestellt“, beklagte die Kanzlerin.
Hollande mahnte, Europa brauche eine gemeinsame Migrationspolitik. Die EU sei in einer extrem schwierigen Situation. Kein Land könne die Verantwortung alleine tragen. Die EU-Staaten müssten ihre Politik besser absprechen, und dürften damit nicht warten.
Merkel und Hollande sprachen sich auch dafür aus, dass die EU-Mitglieder sich auf eine einheitliche Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ verständigen. Die Einstufung dient dazu, Asylbewerber aus diesen Ländern schneller zurück in die Heimat zu schicken, weil sie nicht als politisch verfolgt angesehen werden.
Deutschland hatte im vergangenen Jahr angesichts rasant wachsender Flüchtlingszahlen vom Balkan die drei Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Im Gespräch ist nun, auch Albanien, Montenegro und Kosovo auf diese Liste zu setzen. Flüchtlinge vom Balkan zieht es innerhalb der EU vor allem nach Deutschland.
Die EU-Kommission in Brüssel setzt sich bereits seit einiger Zeit für eine gemeinsame europäische Festlegung von „sicheren Herkunftsstaaten“ ein. Bislang gibt es von Land zu Land verschiedene Regelungen. Eine einheitliche Liste solcher Staaten wird schon seit Jahren diskutiert. Bisherige Versuche verliefen im Sande, weil sich die EU-Mitglieder nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen konnten.
