Merkel und Putin uneinig über Waffenlieferungen nach Syrien
Hannover (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin haben Meinungsverschiedenheiten im Syrien-Konflikt eingeräumt.
Nach einem gemeinsamen Rundgang über die Hannover-Messe am Montag verteidigte Putin die russischen Waffenlieferungen an das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Lieferungen an eine legitime Regierung würden von keinen internationalen Regelungen verboten. Merkel sagte dagegen: „Aus unserer Sicht ist die Legitimation von Herrn Assad nicht mehr gegeben.“ Putin sagte, Russland sei bereit für internationale Verhandlungen. Waffenlieferungen an alle Seiten müssten eingestellt werden.
Merkel sagte, zwar gebe es unterschiedliche Meinungen. Das Gespräch mit Putin habe aber auch dazu geführt, „dass man noch einmal versuchen sollte, auch im Rahmen des UN-Sicherheitsrates gemeinsame nächste Schritte zu vereinbaren“. Anders als beim Nordkorea-Konflikt sei sehr negativ, dass es monatelang unterschiedliche Meinungen zwischen den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates - den USA Russland, China, Großbritannien und Frankreich - gegeben habe. Die Staatengemeinschaft habe deshalb nicht geschlossen auftreten können. „Ich glaube, dass gerade eine solche gemeinsame internationale Position immer wieder versucht werden sollte.“
Sie und Putin seien „überzeugt, dass alles getan werden muss, um eine politische Lösung des Problems zu erreichen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern“, sagte Merkel.
