Merkel und Sarkozy treffen sich am Mittwoch
Berlin/Paris (dpa) - Deutschland, Frankreich sowie die Spitzen von EU, EZB und IWF wollen auf einem kurzfristig angesetzten Krisengipfel die neuen Turbulenzen um Griechenland eindämmen.
Bei dem Sonder-Treffen am Mittwoch in Cannes wollen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf eine rasche und vollständige Umsetzung der Beschlüsse des Euro-Gipfels für Athen pochen. Dies sei „heute notwendiger sind denn je“, heißt es in einer gemeinsamen deutsch-französischen Erklärung nach einem Telefonat von Merkel und Sarkozy am Dienstag.
Auslöser der neuen Unruhen in der Euro-Zone ist die überraschende Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou für eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket.
An dem Treffen in Cannes - einen Tag vor dem G20-Gipfel - werden außer Merkel und Sarkozy die Spitzen von Europäischer Union, EU-Rat, Europäischer Zentralbank (EZB) sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilnehmen. Neben diesem Konsultationstreffen werde es Gespräche von Merkel und Sarkozy mit Papandreou geben.
Nach Angaben der Bundesregierung sollen „alle erforderlichen Maßnahmen zur umgehenden Umsetzung“ der Beschlüsse des Euro-Gipfels von vergangener Woche getroffen werden.
Berlin und Paris zeigten sich überzeugt, dass das in Brüssel vereinbarte Lösungspaket „Griechenland die Rückkehr zu einem dauerhaften Wachstum erlaubt“. Deutschland und Frankreich wünschten, dass in Abstimmung mit ihren europäischen Partnern und dem IWF bald ein Zeitplan zur Umsetzung dieser Vereinbarung angenommen werde.
Merkel reist damit einen Tag früher zum zweitägigen G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer, der an diesem Donnerstag beginnt. Die Kanzlerin will sich zudem vor dem G20-Gipfel mit US-Präsident Barack Obama treffen.
Vor knapp einer Woche wurde ein neues dreijähriges Hilfsprogramm von Europäern und IWF von 100 Milliarden Euro für Athen vereinbart. Teil der Lösung ist auch ein freiwilliger Forderungsverzicht des Privatsektors bei griechischen Staatsanleihen. Das entlastet das Land bei seinen Schulden um 100 Milliarden Euro. Die Euro-Länder sichern dies wiederum mit weiteren 30 Milliarden Euro ab.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erwartet einen Staatsbankrott Griechenlands, sollte das Volk die vereinbarten Reformen nicht mittragen. Im Deutschlandfunk sprach er von einem merkwürdigen Vorgehen und sagte: „Dann haben wir die Situation des Staatsbankrotts. Dann müssen die anderen Länder sich schützen. Und Griechenland muss sehen, mit welchen Wegen es aus der Misere herauskommt. Ob sie im Euro bleiben können, ob sie austreten.“
Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht Papandreou einen „riskanten, aber mutigen Weg“. Dieser habe mit seinen Reformen dafür gesorgt, dass sein Land wieder auf die Beine komme. Er hoffe, dass die griechische Bevölkerung bereit sei, diesen Kurs weiter zu unterstützen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte: „Mit dieser Abstimmung geht Griechenland und geht auch Europa in eine Phase großer Risiken.“ Papandreou beweise aber auch Mut beim Versuch, die Bevölkerung von dem Kurs zu überzeugen.
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), sprach von einer irritierenden Entwicklung. Papandreou habe sich während des Euro-Gipfels unmissverständlich dazu bekannt, für eine verstärkte Sanierung des Haushalts und beschleunigte Strukturreformen einzutreten.
In Unionskreisen wurde vor voreiligen Schlüssen zum Ausgang eines Referendums gewarnt. „Eine Prognose über die Stimmung in der griechischen Bevölkerung anzustellen, gehört eher in den Bereich der Wahrsagerei.“ Nun gelte es, Ruhe zu bewahren.
Ein Referendum könne für Papandreou die Möglichkeit sein, sich breite Rückendeckung für seinen Reformkurs mit tiefen Einschnitten zu holen. In der Öffentlichkeit werde häufig nur jener kleine Teil der Bevölkerung wahrgenommen, der bei Protesten auf die Barrikaden gehe. Ein Großteil der Bevölkerung sei jedoch erschüttert über die Lage des eigenen Landes und leide selbst unter der Korruption.
