Merkel will sichere Herkunftsstaaten auf EU-Ebene festlegen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten auf die europäische Ebene heben. Die Kanzlerin sagte am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“, die EU-Staaten bräuchten in dieser Frage „gemeinsame Einschätzungen“.
Auch die Asylstandards müssten endlich angeglichen werden. Der Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen werde die EU in der näheren Zukunft vermutlich mehr beschäftigen als Griechenland und die Stabilität des Euro.
Im vergangenen Herbst waren Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sicher“ eingestuft worden. Ziel war es, die Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Staaten abzukürzen. Nun kommt aus Union und SPD die Forderung, so auch mit Albanien, Montenegro und dem Kosovo zu verfahren.
Dass Asylverfahren derzeit oft sehr lange dauerten, habe auch mit Personalengpässen beim Bundesamt für Migration zu tun, sagte Merkel. „Wir müssen alle Personalreserven versuchen zu mobilisieren.“ Auch die Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmelagern sollten ausgeweitet werden. Zum jüngsten Anstieg der Attacken auf Flüchtlingsheime sagte die Kanzlerin: „Das ist unseres Landes nicht würdig.“
