Reise nach Saudi-Arabien Merkels Wechselbad am Roten Meer
Dschidda (dpa) - Es sind heiße 35 Grad, als die Kanzlerin in Dschidda landet - gut fünf Stunden nach der Enteisung ihres Flugzeugs wegen Minusgraden in Berlin.
Als stünden die Temperaturunterschiede auch politisch für das Wechselbad, das eine Reise von Deutschland nach Saudi-Arabien gemeinhin mit sich bringt.
Das reicht von Freizügigkeit, Freiheitsrechten, Religionsfreiheit in einer Demokratie bis zur Verschleierung von Frauen, öffentlichen Auspeitschungen und Strafen bei nichtmuslimischen Glaubensbekundungen in einem autokratischen System. Es prallen zwei Welten aufeinander, wenn Angela Merkel und der saudische König Salman zusammenkommen.
Und dennoch wird schnell klar: Sich nicht zu treffen, wäre die schlechtere Lösung. Merkel spricht die schlechte Menschenrechtslage an. Auch speziell den Fall des in Saudi-Arabien inhaftierten Bloggers Raif Badawi. Dessen Frau Ensaf Haidar hatte sehnlich gehofft, dass Merkel König Salman direkt nach der Begnadigung ihres Mannes fragt. Unklar, ob eine solche Öffentlichkeit der Diplomatie mehr nützt oder schadet.
Badawi wurde 2014 nach bereits mehrjähriger Haft wegen angeblicher Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Stockhieben verurteilt. Mit 50 Stockhieben wurde bereits auf ihn eingeprügelt. Sein Vergehen: Er setzte sich für die Gleichbehandlung aller Menschen ein, unabhängig von Religion und Weltanschauung.
Merkel sieht das Land aber in einem positiven Umbruch: „Es gibt Beschwernisse, aber es gibt auch Erfolge.“ Seit ihrem letzten Besuch 2010 sei die Rolle der Frau gestärkt worden, auch wenn das Land weit entfernt davon sei, was Deutschland unter Gleichberechtigung verstehe.
Saudi-Arabien ist mit seinen rund 30 Millionen Einwohnern aus deutscher Regierungssicht aber „dramatisch wichtig“ für die gesamte konfliktreiche arabische Welt. Der Syrien-Krieg, wo Saudi-Arabien in der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpft. Der regelrechte Hass zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, der wiederum an der Seite des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad steht. Der Konflikt im benachbarten Jemen, wo das sunnitisch geprägte Saudi-Arabien mit Verbündeten schiitische Huthi-Rebellen - und auch immer wieder Zivilisten - bombardiert.
Berlin befürchtet eine weitere Eskalation. Merkel unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen, dass Saudi-Arabien nicht militärisch, sondern politisch eine Lösung sucht. Heikel sind da natürlich deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Derzeit stehen aber wohl keine an. Und das Thema könnte sich bald auch erledigt haben: Der saudische Vize-Wirtschaftsminister Mohammad al-Tuwaidschri sagte dem „Spiegel“: Wir werden der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen.“ Merkel spricht jedenfalls von einer wichtigen Botschaft, dass Berlin und Riad wirtschaftlich gut zusammenarbeiten könnten, ohne dass die strikten deutschen Exportrichtlinien für Rüstungsgeschäfte dabei „stören“.
Merkel will noch ausloten, inwieweit sie auf Saudi-Arabien beim G20-Gipfel der Industrie- und Schwellenländer im Juli in Hamburg zählen kann. Die Entscheidungen bei G20 müssen einstimmig gefasst werden. Jede Nuance ist da wichtig. Etwa beim Klimaschutz, dem der neue US-Präsident Donald Trump nicht viel Aufmerksamkeit beimisst.
König Salman empfängt die Kanzlerin mit militärischen Ehren, er gibt zu ihren Ehren ein Mittagessen im Königspalast mit Hunderten Menschen, mehr als 90 Prozent sind Männer. In Gesprächen mit Merkels Delegationsmitgliedern an den einzelnen Tischen entwickeln sich schnell Diskussionen über Frauenrechte, die kulturelle Vielfalt im Land und den ambitionierten Wirtschaftsumbau „Vision 2030“.
Dieser soll Saudi-Arabien unabhängig vom Rohstoff Erdöl machen, der das Land mit Geld flutete und nun wegen des fallenden Ölpreises und begrenzter Ressourcen schwächt. Das Programm könnte zugleich eine Modernisierung der ultrakonservativen saudischen Gesellschaft bedeuten. Jedenfalls hoffen darauf die jungen, aufstrebenden saudischen Politiker in dieser Runde am Mittagstisch.
Merkel sagt, vor 15 Jahren habe sich das gesamte Land noch durch die Erdöl-Einnahmen finanziert. Heute müsse sich die Wirtschaft selbst tragen. Schon das werde die Lage der Frauen verbessern, weil ihr Zugang zum Arbeitsmarkt verbessert werde. Irgendwann dürften sie dann wohl auch Auto fahren, um zur Arbeit zu kommen, zeigen sich saudische Frauen sicher. Ein Vize-Gouverneur aus der Region sagt: „Wir haben in den vergangenen 30 Jahren große Fortschritte gemacht. Wir werden sie auch in den nächsten 30 Jahren machen.“
