Minister Müller verlangt eine Milliarde für Flüchtlinge
Augsburg (dpa) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat der EU unzureichende Hilfe für die Flüchtlinge im Irak und in den Nachbarländern vorgeworfen. „Die EU läuft Gefahr, humanitär zu versagen“, während Deutschland sich engagiere wie kein EU-Land sonst, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“.
„Was ich vermisse, ist eine europäisch koordinierte Sofortaktion und die Bereitstellung einer Sondermilliarde der EU für die Flüchtlingshilfe.“
Müller verteidigte zugleich die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden, die er zunächst abgelehnt hatte. „Wir versuchen hier, einen Genozid vor unserer Haustür zu stoppen“, erklärte er. Das Vorgehen bedeute jedoch „keinen Tabubruch“ der deutschen Außenpolitik.
Der CSU-Politiker wies zugleich Spekulationen zurück, seine Partei sei in die Entscheidung zuvor nicht ausreichend eingebunden gewesen: „Die Kanzlerin hat mich kurz vorher und unmittelbar danach informiert und sich auch mit unserem Parteichef Horst Seehofer abgestimmt“, sagte er.
