Müller (CSU): Karlsruhe hat noch nicht entschieden
Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, über deutsche Nothilfen des EFSF-Rettungsfonds in der Sache noch nicht entschieden.
„Dies bleibt zunächst abzuwarten“, erklärte Müller.
Müller fügte hinzu: „Unabhängig davon hat der Bundestag mit breiter Mehrheit den bestehenden Vorgaben aus Karlsruhe zur Parlamentsbeteiligung Rechnung getragen. Die Handlungsfähigkeit ist nicht eingeschränkt. Dem Haushaltsausschuss oder dem Plenum bleibt es stets unbenommen, Entscheidungen zum Rettungsschirm an sich zu ziehen. Dies hat sich in dieser Woche bereits gezeigt.“
Karlsruhe hatte einen wichtigen Teil der Verfahrensregeln für den EFSF vorläufig gestoppt. Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürfen demnach nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden. Die Bundesregierung müsse für weitere Hilfsmaßnahmen die Zustimmung des gesamten Bundestags einholen.
