Union: Euro-Handlungsfähigkeit gesichert
Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion sieht nach der Karlsruher Entscheidung zu den Verfahrensregeln beim Euro-Rettungsfonds EFSF die Handlungsfähigkeit des Bundestages weiter gesichert.
Der effektive Gebrauch der europäischen Instrumente sei gewährleistet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier am Freitag in Berlin. Bis zur möglichen zügigen Gerichtsentscheidung in der Hauptsache wolle er mit den anderen Fraktionen kurzfristig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Plenum und der Haushaltsausschuss zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig seien.
Die SPD verlangte eine rasche Änderung des Gesetzes zur Parlamentsbeteiligung. „Bis wir eine neue Regelung haben, muss das Plenum des Deutschen Bundestages die Entscheidungen treffen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Diese könnten im Haushaltsausschuss vorbereitet werden, aber nicht in einem Geheimgremium.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer Eilentscheidung beschlossen, dass die Entscheidungsrechte des Bundestags nicht wie vorgesehen von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden dürfen.
