Nach der Wahl: Merkel auf schwieriger Partnersuche
Berlin (dpa) - Deutschland steht nach dem Wahltriumph von Kanzlerin Angela Merkel vor einem wochenlangen Machtpoker. „Deutschland braucht eine stabile Regierung“, sagte die CDU-Vorsitzende. Eine von SPD oder Grünen tolerierte Minderheitsregierung lehnte sie damit ab.
Die CSU peilt eine große Koalition an. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich offen für Sondierungsgespräche mit der Union, betonte aber, es gebe „keinen Automatismus in Richtung große Koalition“. Noch sperriger gaben sich die Grünen. Auch in Hessen deuteten sich nach der Landtagswahl vom Sonntag schwierige Koalitionsverhandlungen an.
Als Konsequenz aus dem historischen Debakel seiner Partei trat FDP-Chef Philipp Rösler einen Tag nach der Wahl zurück. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner steht als Nachfolger schon in den Startlöchern. Neben Rösler trat die gesamte FDP-Spitze ab. Auch die Grünen-Führung stellte ihre Ämter nach den deutlichen Verlusten vom Sonntag zur Verfügung.
Merkel sagte, sie habe bereits „einen ersten Kontakt“ mit Gabriel gehabt. Dieser habe darauf verwiesen, dass die SPD ihren Konvent zur Lage nach der Wahl abwarten wolle. Die in der SPD einflussreiche Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft, äußerte sich aber sehr skeptisch über eine große Koalition.
Merkel ließ erkennen, dass auch Gespräche mit den Grünen nicht ausgeschlossen sind. Laut „Leipziger Volkszeitung“ soll sie diese intern als „reibungsloser“ bezeichnet haben. In der CSU-Spitze gibt es aber „überhaupt keine Bereitschaft“ für ein solches Bündnis, wie CSU-Chef Horst Seehofer in München deutlich machte. Die CSU peile eine große Koalition an. Auch führende Grünen-Politiker äußerten sich über ein Bündnis mit der Union skeptisch.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble appellierte an SPD und Grüne, sich nicht aus parteipolitischen Erwägungen zu verweigern: „Erst kommt der Staat und dann die Partei“, sagte er im ZDF. Realistischste Option dürfte - auch angesichts starker inhaltlicher Differenzen zwischen Union und Grünen - die Neuauflage der schwarz-roten Koalition aus den Jahren 2005 bis 2009 sein.
Die Union hatte die Bundestagswahl mit einem Ergebnis knapp unterhalb der absoluten Mandatsmehrheit gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt Rot-Rot-Grün rechnerisch mit acht Stimmen vor der Union. Ein solches Bündnis wird von der SPD-Spitze klar abgelehnt. Auf dem linken Flügel wächst allerdings der Widerstand gegen eine große Koalition. Die SPD hatte am Sonntag mit 25,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1949 erzielt.
SPD-Chef Gabriel betonte: „Es liegt nicht an uns, für Mehrheiten zu sorgen, sondern an Frau Merkel.“ Es gebe keine Vorfestlegungen für eine Regierungsbildung. Fragen nach „roten Linien“ in möglichen Koalitionsverhandlungen ließen Gabriel wie Merkel offen. Der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte an, er werde sein Mandat als SPD-Abgeordneter wahrnehmen.
Der 34 Jahre alte FDP-Bundesvize und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner kündigte eine Rundumerneuerung seiner schwer angeschlagenen Partei an. Ziel sei es, die FDP 2017 wieder zurück in den Bundestag zu führen. Die Partei ist nach ihrer 4,8-Prozent-Schlappe zum ersten Mal in ihrer Geschichte nicht mehr im Bundestag. Die neue FDP-Spitze soll noch dieses Jahr gewählt werden.
Die Grünen-Chefs Claudia Roth und Cem Özdemir kündigten an, die Führungsspitze werde beim Parteitag im Herbst vorzeitig neu gewählt. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin ließen ihre politische Zukunft offen. Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck will nicht mehr für das Amt antreten.
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linkspartei und Grünen kommen an diesem Dienstag zu den ersten Sitzungen nach der Wahl zusammen. Auch dort dürften die Konsequenzen des Wahlausgangs im Zentrum stehen.
Die Wirtschaft favorisiert eine große Koalition. Damit werde Deutschland als Euro-Retter weiterhin eine Hauptrolle spielen. Einzige Sorge von Ökonomen und Analysten: Dass CDU/CSU und SPD sehr lange brauchen, um sich nach vier Jahren Pause zu einer erneuten Zusammenarbeit zusammenzuraufen. Die Finanzmärkte reagierten kaum auf die sich abzeichnende Fortsetzung der Kanzlerschaft Merkels.
Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) will nach ihrem knappen Scheitern auf Bundesebene nun um den Einzug ins Europaparlament und in ostdeutsche Landtag kämpfen. „Ich sehe große Chancen im kommenden Jahr“, sagte Parteichef Bernd Lucke.
In Hessen zeichnete sich nach der Landtagswahl eine monatelange komplizierte Regierungsbildung ab. Die CDU erhielt zwar erneut die meisten Stimmen, doch ihre Koalition mit der FDP verlor die Mehrheit. Ebenso wenig reicht es für Rot-Grün, die Linke könnte den Ausschlag geben. Ein kleiner Parteitag der CDU gab Ministerpräsident Volker Bouffier grünes Licht für Sondierungen mit SPD und Grünen. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dem Sender HR-Info: „Es wird keine schnellen Lösungen geben.“
