Nahles will Mindestlohn-Debatte beruhigen
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die teils hitzige Debatte über den Mindestlohn beruhigen. Es sei immer klar gewesen, dass bei einer der größten Reformen der deutschen Sozialgeschichte Fragen auftauchen und Klärungsbedarf gesehen werde, betonte ein Ministeriumssprecher.
Bei Umsetzung und Information, dem Anhören von Sorgen und der Aufklärung über Ausgestaltungsmöglichkeiten schaffe das Ministerium Transparenz. Probleme würden nicht verschwiegen. „Das Haus arbeitet hart daran, damit der Mindestlohn in der Fläche ankommt.“
Um zu sehen, wie der Mindestlohn wirke, müsse man das Gesetz aber auch erst einmal wirken lassen. „Der Mindeststundenlohn macht auch nur mit Erfassung der Arbeitszeit Sinn“, so der Sprecher. Das Ministerium sei mit Branchenvertretern, Sozialpartnern und Verbänden laufend an einer Bestandsaufnahme - diese werde nun bis Ostern fortgesetzt.
Die Ergebnisse würden auf dem nächsten Koalitionsausschuss vorgestellt, so der Sprecher. „Und wir sind zuversichtlich, dass viele Fragen, die heute erregt diskutiert werden, auf dieser Basis in Ruhe erörtert und beantwortet werden können.“
Bisher hatte Nahles bis Sommer für einen „ehrlichen Überblick“ sorgen wollen. Die Spitzen der Koalition beschlossen eine Bestandsaufnahme bis Ostern; die nächste Spitzenrunde soll gegebenenfalls Änderungen beschließen. Diese findet nach Angaben aus Koalitionskreisen wohl am 23. April statt.
