Nato wirft Russland Militärintervention in der Ukraine vor
Kiew/New York (dpa) - Gegen alle Warnungen des Westens hat Russland aus Nato-Sicht mehr als 1000 eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt.
Man habe festgestellt, dass „große Mengen hochmoderner Waffen einschließlich Luftabwehrsystemen, Panzern und gepanzerten Fahrzeugen den Separatisten in der Ostukraine übergeben wurden“, teilte ein Nato-General im belgischen Mons mit. Kanzlerin Angela Merkel kündigte am Abend an, die Europäische Union werde beim Gipfeltreffen am Samstag in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Russland beraten.
Die USA und zahlreiche andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats kritisierten Russland wegen der Entsendung von Soldaten in die Ukraine scharf. „Ernsthafte Verhandlungen werden dringend gebraucht, aber Russland muss aufhören zu lügen und diesen Konflikt weiter anzuheizen“, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Donnerstag bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Gremiums. Sie forderte den Rückzug der Truppen.
Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jeffrey Feltman, der zuvor die Ukraine besucht hatte, bezeichnete eine Entsendung von russischen Truppen in das Land als einen „direkten Verstoß gegen internationales Recht“. Russland wies die Vorwürfe zurück und gab der Ukraine die Schuld an der jüngsten Eskalation der Krise.
Merkel sagte: „Wir wollen diplomatische Lösungen, wir werden da auch nicht nachlassen.“ Sie fügte hinzu: „Aber wir müssen feststellen, dass sich die Dinge in den letzten Tagen wieder erschwert und verschlechtert haben.“ Nach den Meldungen über die verstärkte Präsenz russischer Truppen in der Region um Donezk fuhr der deutsche Aktienmarkt größere Verluste ein. Auch der Euro gab nach.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sorgte für widersprüchliche Nachrichten. Trotz massiver Vorwürfe aus Kiew über eine russische Militäroffensive in der Ostukraine hätten sich erstmals Vertreter der Generalstäbe Russlands und der Ukraine beraten. Zudem wies Poroschenko den Grenzschutz seines Landes an, im umkämpften Osten gemeinsame Patrouillen mit russischen Kollegen zu organisieren. Dies sei mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim jüngsten Treffen in Minsk besprochen worden.
Zugleich warf er Moskau offen „eine Intervention russischer Streitkräfte in der Ukraine“ vor. Die Lage im Grenzgebiet habe sich „extrem verschärft“, erklärte Poroschenko. „Ich habe einen Besuch in der Türkei abgesagt (...) Der Platz des Präsidenten ist heute in Kiew.“
Der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin wies Vorwürfe Poroschenkos zurück, Moskau engagiere sich militärisch im Nachbarland. „Eine solche, Entschuldigung, Lüge muss man nicht glauben. Das ist eine Provokation“, sagte Naryschkin der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Igor Konaschenkow vom russischen Verteidigungsministerium sprach von einer „Ente“. Die Satellitenbilder, die eine russische Militäroffensive beweisen sollen, stammten von einem Manöver, sagte der Generalmajor.
Die Nato veröffentlichte in Mons Satellitenbilder, die ihre Einschätzung belegen sollen. Demnach sollen „deutlich mehr als 1000 russische Soldaten“ innerhalb der Ukraine operieren. „Das ist eine eher konservative Schätzung“, teilte das Bündnis in Mons mit. Die Russen seien Ratgeber der Separatisten und befänden sich „bis zu 50 Kilometer innerhalb ukrainischen Gebiets“. Im russischen Grenzgebiet zur Ukraine seien schätzungsweise rund 20 000 Soldaten stationiert. „Das ist eine Invasionsarmee“, so der Nato-Offizier.
Nach Berichten über eine Zuspitzung der Lage rund um die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol im Süden des Landes räumte das ukrainische Militär den Verlust der Hafenstadt Nowoasowsk ein. „Gestern gingen die Stadt Nowoasowsk sowie eine Reihe von Ortschaften der Kreise Nowoasowsk, Starobeschewo und Amwrosijewka unter die Kontrolle russischer Militärs“, erklärte der nationale Sicherheitsrat in Kiew. Die Küstenregion stellt die Landverbindung zwischen Russland und der von Moskau einverleibten Schwarzmeerhalbinsel Krim her.
Der russische OSZE-Vertreter Andrej Kelin widersprach dieser Darstellung: „In Nowoasowsk ist die ukrainische Armee nach zehn Artillerieschüssen weggelaufen und hat das Feld kampflos den Separatisten überlassen - das ist alles, was passiert ist“, sagte Kelin unter Berufung auf den Bürgermeister der Stadt Nowoasowsk. Auch die Separatisten in der Ostukraine warfen Kiew Desinformation vor.
Poroschenko, der am Samstag ebenfalls in Brüssel erwartet wird, forderte Sondersitzungen des UN-Sicherheitsrats und des EU-Rates. „Die Welt muss sich zur heftigen Verschärfung der Lage in der Ukraine äußern.“ Außenminister Pawel Klimkin sagte der „Bild“-Zeitung (Freitag), die Situation habe sich „dramatisch geändert“. „Daher erwarten wir von unseren europäischen Freunden eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sowie militärische und technische Hilfe.“
Die Bundesregierung ist nach den Worten ihres Russland-Beauftragten Gernot Erler über die jüngste Entwicklung im Ukraine-Konflikt „zutiefst besorgt“. Die Hoffnungen nach dem Treffen zwischen den beiden Präsidenten Putin und Poroschenko in Minsk seien enttäuscht worden, sagte der SPD-Politiker dem Sender hr-info.
