Bundestag stimmt am Montag über Waffenlieferungen ab
Berlin (dpa) - Der Bundestag stimmt nun doch in seiner Sondersitzung am Montag über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak ab.
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Entschließungsantrag, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa)heute aus beiden Fraktionen erfuhr.
Dabei gehe es aber nur um eine formale Zustimmung und nicht um ein Mandat, wie es bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr nötig ist, hieß es bei der Union. In dem Antrag werde betont, dass es um eine Entscheidung der Regierung gehe und die Koalitionsfraktionen dies begrüßten. Somit gilt die Abstimmung als symbolisch. Rechtlich kann die Regierung allein entscheiden.
Mit dem Beschluss solle der dramatischen Lage im Irak und dem Schutz der Flüchtlinge Rechnung getragen werden, hieß es. Die Initiative für den Antrag sei aus der SPD gekommen. Unionsfraktionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe einen solchen Antrag nicht für nötig gehalten, weil seiner Ansicht nach eine Bewertung der Regierungsentscheidung durch das Parlament ausgereicht hätte. In der Unionsfraktion habe es keinen Widerstand dagegen gegeben.
Die schwarz-rote Bundesregierung will am Sonntag endgültig über die Lieferung entscheiden. Dann kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den fünf zuständigen Ministern zusammen und stimmt sich anschließend gesondert noch einmal mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ab.
