EU-Gipfel berät über neue Sanktionen gegen Russland
Berlin (dpa) - Die Europäische Union wird bei ihrem Sondergipfel in Brüssel am Samstag über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten.
Dies kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der neuen Zuspitzung im Osten der Ukraine am Donnerstagabend in Berlin an. „Wir wollen diplomatische Lösungen, wir werden da auch nicht nachlassen“, sagte Merkel. „Aber wir müssen feststellen, dass sich die Dinge in den letzten Tagen wieder erschwert und verschlechtert haben.“
Die Kanzlerin verwies auf Vereinbarungen innerhalb der EU, wonach bei einer weiteren Eskalation in der Ukraine über weitere Strafmaßnahmen gesprochen werden müsse. Jetzt gebe es Berichte, wonach es eine „verstärkte Präsenz auch russischer Soldaten gibt und auch neue Unruhen und neue Vormärsche“. Deshalb würden sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder neu mit der Frage von Sanktionen beschäftigen. „Das Thema wird auf der Tagesordnung des Rates sein.“
Bei dem EU-Sondergipfel geht es eigentlich um die Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission unter dem neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker. Merkel äußerte sich am Rande einer Konferenz mit den Regierungschefs von acht südosteuropäischen Staaten.
