Neue Hoffnung auf Anti-Spionage-Abkommen in Berlin
Berlin (dpa) - Nach den Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama zu einer Reform der Geheimdienste gibt es in der Bundesregierung wieder Hoffnung auf ein Anti-Spionage-Abkommen mit Washington.
„Wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Daten unserer Bürger vor dem Zugriff der Geheimdienste besser zu schützen“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) der „Bild am Sonntag“. Obama habe jetzt „erste Schritte gemacht“. Aber: „Erst wenn wir ein rechtlich verbindliches Abkommen unterzeichnet haben, das die Daten aller Bürger schützt, werden wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können.“
Nach weltweiter Empörung über die ausufernde Geheimdienstarbeit der USA hatte Obama am Freitag in einer mit Spannung erwarteten Rede Korrekturen angekündigt. Vor allem Ausländer sollen besser vor dem Zugriff der Behörden geschützt werden. Befreundete Staats- und Regierungschefs dürfen nicht mehr abgehört werden. Für die massive Datensammlung gibt es künftig engere Grenzen.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), lobte die Rede als wichtigen Schritt. Sie habe gezeigt, „dass in den USA ein Umdenken eingesetzt hat, was den Umgang mit den Daten der Bürger im In- und Ausland angeht“. In der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag) sprach er sich zudem für einen transatlantischen Pakt zur Kontrolle der Geheimdienste aus.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nannte Obamas Vorschläge im ZDF-„heute journal“ bemerkenswert. „Das ist ein Fortschritt, das habe ich so von unseren Politikern, von unserer Kanzlerin, aber auch von unseren Geheimdiensten bisher nicht gehört.“ In der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) forderte er: „Die Kanzlerin sollte jetzt auch endlich das Thema zur Chefsache machen.“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, zeigte sich hingegen enttäuscht. Obamas Reformvorschläge seien „eher technischer Natur“ und hätten „leider nicht das grundsätzliche Problem aufgegriffen“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Samstag). Auch der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) äußerte in der „Rheinischen Post“ (Samstag) Skepsis: „Das wird nicht zur Beruhigung der Bürger in Deutschland beitragen.“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, erklärte hingegen, Obama habe anerkannt, „dass die Welt seiner Geheimdienste nicht so heil ist wie diese vorgeben“. „Ein echtes No-Spy-Abkommen sollte nach dieser Rede Obamas möglich sein.“ Der außenpolitische Fraktionssprecher Niels Annen kritisierte im Gespräch mit der Deutschen Welle, dass Obama ein solches Abkommen „mit keiner Silbe“ erwähnt habe.
Der Linke-Politiker Stefan Liebich nannte die Rede „ein konsequenzarmes Einerseits-Andererseits“. FDP-Chef Christian Lindner forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der „Bild“-Zeitung (Samstag) auf, „sich an die Spitze einer europäischen Initiative zu einem No-Spy-Abkommen mit den USA zu setzen“.
