Neuer Höhenflug der AfD: Wahlkämpfer im Nordosten alarmiert
Schwerin (dpa) - Die Schockwellen, die die AfD durch die etablierten Parteien schickt, haben den Norden erreicht. Bei der Landtagswahl am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern könnten die Rechtspopulisten einen weiteren Triumph feiern: Eine Umfrage von infratest dimap sieht die AfD dort bei 18 Prozent.
Damit ist die Zustimmung im Nordosten zwar niedriger als in Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei der Landtagswahl im März auf 24,3 Prozent kam. Doch im Osten Deutschlands scheint die neue Partei deutlich besser anzukommen als in den alten Bundesländern: In Baden-Württemberg kam die AfD bei den Landtagswahlen auf 15,1 Prozent, in Rheinland-Pfalz auf 12,6 Prozent der Stimmen.
Der Aufstieg in Mecklenburg-Vorpommern geht zu Lasten der SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering: Sie stürzt in der Umfrage auf 22 Prozent ab. Bei der Landtagswahl 2011 waren die Sozialdemokraten noch mit 35,6 Prozent strahlender Sieger. Nach der aktuellen Umfrage könnte es nun knapp für eine CDU/SPD-Koalition reichen - eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen auch im Nordosten alle etablierten Parteien aus.
Die Sympathie der Wähler für die AfD ist auch in Mecklenburg-Vorpommern durch innerparteiliche Zankereien scheinbar nicht zu erschüttern: Ende Mai soll bei einem Sonderparteitag Frontfrau Petra Federau von Platz drei der Landesliste abgewählt werden, weil sie ihren Job bei einem Escort-Service verschwiegen hatte. Der Service soll Frauen unter anderem in den Nahen Osten vermittelt haben. Federau hatte sich auch mit abfälligen Äußerungen über Ausländer im Internet zu profilieren versucht.
Die politische Debatte in Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit wie überall von der Flüchtlingsfrage dominiert. Landesthemen zu setzen, fällt den etablierten Parteien schwer, sagt Politikwissenschaftler Tim Spier von der Universität Siegen (Nordrhein-Westfalen). Spier rechnet aber damit, dass die Dominanz des Flüchtlingsthemas nachlassen wird, selbst wenn die Zahlen wieder anziehen sollten.
Ministerpräsident Sellering dagegen erwartet, dass das Thema länger dominieren wird. „Die Menschen sind beunruhigt, ob die Integration in den nächsten Jahren gelingen kann“, sagt er. „Und wir müssen so ehrlich sein zu sagen: Das wird eine riesige Aufgabe.“ Sellering weiß auch: „Wir können bei der Wahl nur gewinnen, wenn wir Landesthemen setzen.“
Politikwissenschaftler Spier sieht dafür durchaus Chancen. „Es sind noch ein paar Monate bis zur Wahl.“ Trotzdem hat er keine Zweifel, dass sich die AfD mittelfristig als rechtspopulistische Partei in Deutschland etablieren wird.
