Unions-Fraktionschef: Staat muss Moscheen kontrollieren
Berlin (dpa) - Die Union pocht auf eine stärkere Überwachung extremistischer Aktivitäten in deutschen Moscheen. „Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Berliner Zeitung“.
„Wir müssen darüber reden, dass in einigen Moscheen Predigten gehalten werden, die mit unserem Staatsverständnis nicht im Einklang stehen“, sagte Kauder weiter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies in Potsdam darauf hin, dass es eine Anzahl von Moscheen gebe, „die bereits jetzt von den Verfassungsschutzbehörden überwacht werden, ob dort Hasspredigen stattfinden oder nicht“.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Wir wollen die Religionsfreiheit, dass das klar ist, aber nicht den Missbrauch.“ Er halte Kauders Vorstoß für sinnvoll. Mit der Frage des politischen Islams werde sich auch die bayerische Staatsregierung beschäftigen. Seehofer fügte hinzu, er sei für deutschsprachige Predigten in islamischen Gotteshäusern.
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer betonte im Sender n-tv, „dass der Staat besser Bescheid wissen muss, was in den Moscheen vor sich geht und gelehrt wird“.
Kauder sagte im Gegensatz zu Forderungen aus der CSU: „Ich verlange nicht, dass alle Imame deutsch sprechen sollen. Das sind Scheindebatten.“ Für Italiener werde die Heilige Messe auch auf Italienisch angeboten, in Synagogen werde auf Hebräisch gebetet. Es müsse aber gelten: „Wir leben in einem säkularen Staat, in dem die Religion nicht über dem Staat steht, sondern umgekehrt. Daran haben sich alle zu halten, und dies müssen die Vertreter und die Angehörigen aller Religionen akzeptieren.“
Die Linke forderte ein Ende des „AfD-Ähnlichkeitswettbewerbs“ in der großen Koalition. „Es ist kaum zu glauben, wie der Fraktionschef der christlichen Bundestagsfraktion in seinem Bestreben, der AfD nicht den Kampf gegen den Islam zu überlassen, die Axt an die Grundfeste der freien Religionsausübung legt“, sagte Fraktionsvize Jan Korte.
Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) mit Blick auf Kauders Äußerungen: „So findet man nicht zusammen und so funktioniert auch der Dialog nicht.“ Radikalisierung in Moscheen sei allerdings ein „ernstes Problem“.
Kauder betonte, die große Mehrheit der Bürger wolle „keinen Überbietungswettbewerb nach dem Motto, je härter man in der Ausländerpolitik ist, desto besser.“ Von den Volksparteien würden differenzierte Antworten erwartet. Dazu gehöre, zu Schwierigkeiten bei der Integration Position zu beziehen.
