Noch kein Ergebnis bei Beratungen in Berlin
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition ringt weiter um eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Bei dem Spitzengespräch im Kanzleramt habe sich nach vierstündigen Beratungen noch kein Ergebnis abgezeichnet, hieß es am Sonntagnachmittag in Koalitionskreisen.
Es würden immer neue Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie eine Entlastung bewerkstelligt werden könne. Auch über den gemeinsamen Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler, die kalte Progression abzubauen, werde weiter diskutiert. Bei diesem Effekt werden Lohnerhöhungen bei starker Inflation von höheren Steuern quasi wieder aufgezehrt. Hier gehe es unter anderem um die Frage, was den Ländern als Gegenleistung geboten werden könne, da sie einem solchen Schritt im Bundesrat zustimmen müssten.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Freitag neben der ebenfalls diskutierten Entlastung über den Solidaritätszuschlag auch eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums von derzeit 8004 Euro in die Diskussion gebracht.
