Nochmal „Bibi“ oder doch große Koalition?
Tel Aviv (dpa) - Die Parlamentswahl in Israel galt als eine Art Volksbefragung über die Zukunft von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. „Bibi oder nicht Bibi“ - das war die Frage.
Nach ersten Prognosen sah es am Dienstagabend so aus, als ob es dem „Zauberer“ wieder einmal gelungen wäre, sich an der Macht zu halten. Präsident Reuven Rivlin sprach sich umgehend für eine große Koalition aus und warnte vor einer dramatischen Entwicklung: „Ich bin davon überzeugt, dass nur eine Einheitsregierung den raschen Zerfall der israelischen Demokratie und baldige Neuwahlen verhindern kann.“ Nur der Präsident kann den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.
Den Prognosen zufolge konnte Netanjahus konservative Likud-Partei mit bis zu 28 von 120 Mandaten rechnen - in etwa soviele wie die Mitte-Links-Opposition von Izchak Herzog. Netanjahu sprach von einem „großen Sieg“ - entgegen aller Vorhersagen. In Umfragen vor der Wahl hatte Herzogs Zionistisches Lager mit bis zu vier Mandaten Vorsprung gesehen - aber selbst dann wäre die Bildung einer stabilen Koalition für den 54-jährigen Hoffnungsträger der Linken extrem schwer gewesen. Der Gleichstand spielt nun Netanjahu in die Hände, der mehr Partner im rechten Parteienspektrum hat. Eine große Koalition hatten Netanjahu und Herzog abgelehnt.
In letzter Minute war der Regierungschef noch einmal deutlich weiter nach rechts gerückt, wo er wohl mehr potenzielle Wähler wähnte. Noch am Wahltag sorgte er mit Warnungen vor „Massen arabischer Wähler“ für Empörung. Immerhin übten die nur ihr Recht als Staatsbürger Israels aus. Zudem gab der Likud-Chef erstmals ganz offiziell die Idee eines unabhängigen Palästinenserstaates auf. Vorher hatte er - wenn auch widerwillig und nur verbal - einen Palästinenserstaat bejaht. In seiner Partei und im rechten Lager war er dafür angefeindet worden.
Vor der Schicksalswahl kehrte Netanjahu dann wieder auf die klassische Hardliner-Position zurück: Angesichts der Umwälzungen im Nahen Osten und des Vormarsches der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) warnte er, jedes von Israel geräumte Gebiet werde in die Hände islamistischer Kräfte fallen. Weitere Konzessionen an die Palästinenser seien daher undenkbar. Eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern ist damit vom Tisch.
Während das Mitte-Links-Bündnis einen großen Teil seines Wahlkampfes sozialen Themen widmete und vor allem die hohen Lebenshaltungskosten kritisierte, konzentrierte sich Netanjahu auf das Thema Sicherheit, insbesondere den Kampf gegen eine vermutete Atomaufrüstung des Irans.
Zu dem Personenkult um „Bibi“ gehört auch, dass Netanjahu sich immer wieder als „Mr. Sicherheit“ stilisiert. Doch während seiner Amtszeit führte Israel seit 2012 zwei Kriege gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen. Auch in Israels Großstädten schlugen Raketen ein, das Gefühl der persönlichen Sicherheit war verschwunden. Und die Beziehungen zu dem wichtigsten Verbündeten Israels, den USA, sind während Netanjahus Amtszeit an einem Tiefpunkt angelangt.
