NSA und Vorratsdatenspeicherung - ein Vergleich
Berlin (dpa) - Bei der massenhaften Speicherung von Telefondaten denkt man in jüngster Zeit eher an den US-Geheimdienst NSA als an deutsche Telefonanbieter. Wie unterscheiden sich die Programme?
Die amerikanische National Security Agency (NSA) sammelt Unmengen von Daten über die digitale Kommunikation weltweit. Dazu gehören auch Telefondaten von Amerikanern. Der Geheimdienst ließ sich die Daten jahrelang direkt von US-Telefonanbietern liefern. Dafür gab es Gerichtsbeschlüsse des FISA-Gericht, die allerdings geheim gehalten wurden. Erst durch Edward Snowden wurden sie öffentlich.
Die NSA speichert über Amerikaner, wer wen anruft, wie lange das Gespräch dauert und bei Handytelefonaten auch den Standort der Personen. Eben diese Verbindungsdaten sollen auch bei der Vorratsdatenspeicherung (kurz VDS) gesammelt werden.
Gespeichert werden die US-Daten von der NSA selbst, bis zu fünf Jahre lang. Die EU gibt für die Vorratsdatenspeicherung eine Speicherdauer von mindestens sechs Monaten und bis zu zwei Jahren vor.
Mittlerweile will US-Präsident Barack Obama das Programm verändern. Er schlug vor, dass nicht die NSA, sondern die Telefonanbieter selbst die Daten speichern sollen. Um die Daten zu durchsuchen, bräuchte der Geheimdienst einen Gerichtsbeschluss. Die NSA müsste das Gericht davon überzeugen, dass eine bestimmte Telefonnummer einem Verdächtigen zuzuordnen ist.
Das entspräche etwa dem Vorgehen bei der Vorratsdatenspeicherung. Dabei sollen Ermittlungsbehörden auf die Daten zugreifen können, wenn sie ein Verbrechen aufklären wollen. Die deutsche Bundesregierung möchte, dass das nur nach einem Gerichtsbeschluss geht.
In einem Punkt argumentieren die USA genau andersherum als die Europäer: Für Obama ist die Privatsphäre der Bürger besser geschützt, wenn die Telekommunikationsunternehmen die Daten speichern und nicht eine staatliche Stelle. Der Gutachter des Europäischen Gerichtshofs dagegen kritisierte, dass dann die Handyanbieter für den Schutz der Daten gegen Missbrauch verantwortlich sind.
