Obama und Merkel drohen Moskau mit weiteren Sanktionen
Washington/Brüssel (dpa) - Die USA und Deutschland haben vor dem Ukraine-Gipfel am Mittwoch in Minsk den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöht.
Nach einem Treffen im Weißen Haus drohten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Kreml am Montag mit weiteren Sanktionen, falls es keine konkreten Fortschritte auf dem Weg zu einem Frieden in der Ostukraine geben sollte.
Obama bezeichnete Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew ausdrücklich als „eine Option“, falls Diplomatie scheitern sollte. Er habe angewiesen, entsprechende Möglichkeiten zu prüfen. „Aber ich habe noch keine Entscheidung getroffen.“ Merkel lehnte solche Lieferungen für Deutschland strikt ab.
Die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker wird wegen der deutsch-französischen Friedensinitiative vorerst auf Eis gelegt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag, die neuen Strafmaßnahmen wie EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren nicht sofort in Kraft treten zu lassen. „Es ist unsere Pflicht, diesem Versuch eine Chance zu geben“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu den Plänen für einen Friedensgipfel im weißrussischen Minsk. Die Entscheidung schaffe benötigten Verhandlungsspielraum.
Der Beschluss der Außenminister sieht allerdings vor, dass die Strafmaßnahmen automatisch am kommenden Montag wirksam werden, wenn es nicht einen weiteren Beschluss der EU-Staaten gibt. Bedingung dafür seien weitreichende Fortschritte bei den Friedensverhandlungen sowie eine Waffenruhe, hieß es.
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen gab es über die Frage der Sanktionsverschiebung längere Diskussionen unter den Außenministern. Eine Aufhebung der Sanktionsausweitung ist nur durch eine einstimmigem Entscheidung der EU-Staaten möglich.
Obama versicherte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin: „Wir wollen weiterhin eine diplomatische Lösung für diese Krise.“ Zugleich werde man aber „nicht zulassen, dass die Grenzen Europas neu gezeichnet werden“.
Merkel sprach sich nochmals gegen Waffenlieferungen aus. „Eine militärische Lösung sehe ich nicht.“ Zu den Aussichten des Vierertreffens sagte sie: „Es ist den Versuch wert. Ich würde mir große Vorwürfe machen, wenn man es nicht versucht hätte. Dennoch ist der Erfolg alles andere als sicher.“ Unabhängig vom Ausgang würden sich Europa und die USA aber mit Sicherheit nicht spalten lassen.
Am Mittwoch will Merkel im weißrussischen Minsk mit den Staatschefs von Frankreich, Russland und der Ukraine - François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko - über eine Friedenslösung für die umkämpfte Ostukraine verhandeln. In den USA mehren sich die Stimmen für Waffenlieferungen an Kiew.
Trotz internationaler Friedensbemühungen sind bei erneuten Gefechten in der Ostukraine innerhalb von 24 Stunden mindestens 18 Menschen getötet worden. Darunter waren Soldaten und Zivilisten.
„Allen ist natürlich klar, wenn die aktuellen Bemühungen keinen Erfolg haben, dann wird der Konflikt militärisch in eine nächste Stufe eskalieren“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande der Gespräche in Brüssel. „Dann wird sicherlich auch hier in Europa die Frage von Waffenlieferungen diskutiert werden.“ Steinmeier betonte, dass mit Hochdruck daran gearbeitet werde, dass das am Mittwoch geplante Gipfeltreffen zustande komme.
Der Krieg in der Krisenregion Donbass tobt seit zehn Monaten und forderte bisher mehr als 5400 Tote. Zuletzt erzielten die Aufständischen, die nach Einschätzung des Westens massiv von Russland unterstützt werden, große Gebietsgewinne. Ohne Fortschritte drohe eine Intensivierung der blutigen Kämpfe, sagte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen“, sagte er.
