Obama: Zu mehr Sanktionen bereit
Den Haag (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat die Entschlossenheit der USA und Europas zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland betont. „Sollte Russland noch weiter gehen, dann wären solche Sanktionen angemessen“, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Den Haag.
Zugleich bekräftigte er die Beistandsgarantie der Nato für die Bündnismitglieder in unmittelbarer Nähe zu Russland. Diese sei ein Eckpfeiler der Sicherheit aller Nato-Mitglieder. Zugleich sagte er, er rechne nicht damit, dass das auf der Krim stationierte russische Militär gewaltsam vertrieben werden könne.
„Wir sind besorgt über ein weiteres Vordringen Russlands in die Ukraine“, sagte Obama. „Es ist jetzt an Russland, sich verantwortungsvoll zu verhalten und zu zeigen, dass es sich an internationale Regeln hält.“ Tue es das nicht, so werde es „zusätzliche Kosten geben: Und die werden die Weltwirtschaft etwas stören, aber sie werden die größten Folgen für Russland haben.“ Er sagte: „Ich denke, das wäre eine schlechte Entscheidung von (Russlands Präsident Wladimir) Putin. Aber schließlich ist er der Präsident und muss das entscheiden.
Solche Wirtschaftssanktionen könnten einige westliche Staaten härter als andere treffen. Er sei aber „ermutigt durch die Bereitschaft und Entschlossenheit aller Länder zu schauen, wie sie sich daran beteiligen können.“
Obama wandte sich gegen den Vorwurf, nicht hart genug gegenüber Putin zu sein. „Wo es nicht um unsere Selbstverteidigung geht, mag es sein, dass wir nicht militärisch vorgehen. Das bedeutet nicht, dass wir nicht ständig gegen jene Kräfte angehen, die die Prinzipien und Ideen verletzen, die uns wichtig sind.“ Russland sei heute „isolierter als vor fünf Jahren“, weil die USA die internationale Gemeinschaft um eine Reihe von Prinzipien und Normen habe scharen können.
„Russland ist eine regionale Macht, die einige ihrer unmittelbaren Nachbarn bedroht - nicht aus Stärke, sondern auch Schwäche“, sagte Obama. „Wir haben beachtlichen Einfluss auf unsere Nachbarn. Üblicherweise müssen wir bei ihnen nicht einmarschieren, um eng mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Tatsache, dass Russland unter Verletzung internationalen Rechts militärisch eingriff, zeigt, dass es weniger und nicht mehr Einfluss hat.“
Obama, der am Mittwoch in Brüssel unter anderem mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprechen wird, versicherte die östlichen Mitglieder der Nato des militärischen Schutzes der Allianz. „Als Nato-Mitglieder sind wir überzeugt, dass ein Eckpfeiler unserer Sicherheit darin besteht, dass wir alle Artikel 5 des Nato-Vertrags über die gemeinsame Sicherheit anwenden“, sagte er. Dieser Artikel sieht militärischen Beistand der Nato für den Fall eines Angriffs auf ein Nato-Land vor. Die Nato versuche derzeit, Notfallpläne so aufzustellen, dass jeder Verbündete sicher sein könne, vor Bedrohungen geschützt zu sein. „Deswegen gibt es die Nato.“
„Russlands Handeln ist ein Problem“, sagte Obama. „Sie sind nicht die Sicherheitsbedrohung Nummer Eins für die USA. Wenn es um unsere Sicherheit geht, dann mache ich mir immer noch größere Sorgen darüber, dass eine Atomwaffe in Manhattan gezündet werden könnte.“
Der US-Präsident machte deutlich, dass er keinen Rückzug Russlands von der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim erwartet. „Die Realität an Ort und Stelle ist, dass das russische Militär die Krim kontrolliert.“ Es gebe dafür auch Unterstützer innerhalb der Krim. „Man kann nicht erwarten, dass sie gewaltsam vertrieben werden könnten. Es wäre unehrlich, zu behaupten, dass es eine einfache Lösung für das gibt, was bereits auf der Krim passiert ist.“ Er fügte hinzu: „Was wir einsetzen können, sind rechtliche und diplomatische Argumente und politischen Druck.“
