Ökoenergie-Reform: Sorge vor Ausufern der Belastungen
Berlin (dpa) - Angesichts des erwarteten starken Anstiegs der Ökostromumlage will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) seine Ideen für eine grundlegende Reform beim Ausbau erneuerbarer Energien vorstellen.
Da die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung von Wind- und Solarstrom auf knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen wird, wächst die Sorge vor einem Ausufern der Belastungen durch die Energiewende.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für einen maßvollen Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Noch sei nicht klar, wie hoch die Erhöhung der Umlage ausfalle, aber sie werde kommen, sagte Merkel am Mittwochabend bei einer CDU-Regionalkonferenz in Fulda. „Wenn man die Energiewende will, geht es nicht ohne jede Preisveränderung“. Dies spreche „für einen regulierten und maßvollen Ausbau der erneuerbaren Energien“.
Zuvor war bekanntgeworden, dass die von allen Verbrauchern über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien im kommenden Jahr auf ein Rekordniveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde steigen soll. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Branchenkreisen. Damit drohen Haushalten in Deutschland jährliche Mehrkosten von 50 bis 60 Euro nur durch die Ökostrom-Förderung. Offiziell wird die Zahl am kommenden Montag von den vier Übertragungsnetzbetreibern bekanntgegeben.
Altmaier hatte am Mittwoch angekündigt, dass er sich eine Begrenzung des Ausbaus vorstellen könne. Zunehmend in die Kritik gerät auch die Ausweitung der Rabatte für Unternehmen mit einem hohen Stromverbrauch. Es ist aber unklar, ob noch vor der Bundestagswahl in einem Jahr eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) möglich ist.
FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler warf der Union „Zögerlichkeit“ beim Kampf um bezahlbare Energie vor. Nötig sei eine radikale Reform der Förderung. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei der Hauptkostentreiber, sagte Rösler der „Nordwest-Zeitung“. „Wer die Strompreise langfristig in den Griff bekommen will, muss radikal an das Erneuerbare-Energien-Gesetz ran“, forderte Rösler. „Daneben können wir die Preise zusätzlich über die Stromsteuer drosseln.“
Dafür sprach sich auch die Verbraucherzentrale Bundesverband aus. „Die Regierung wäre gut beraten, wenn sie sofort zwei Maßnahmen ergreifen würde“, sagte der Energieexperte Holger Krawinkel der Deutschen Presse-Agentur. „Der Wildwuchs muss eingestellt werden“, meinte er mit Blick auf die starke Ausweitung der Rabatte für Unternehmen. Zudem forderte Krawinkel, höhere Mehrwertsteuereinnahmen durch steigende Strompreise an die Bürger weiterzugeben. „Eine Möglichkeit wäre, die Stromsteuer entsprechend zu senken.“
