Analyse: Teure Stromrechnung bringt Schwarz-Gelb in Not
Berlin (dpa) - Anfangs rechnete die Bundesregierung noch in Milchkaffee-Einheiten. Die Energiewende bringe Zusatzbelastungen von maximal 2,50 Euro im Monat mit sich, hieß es.
Doch spätestens seit heute ist das vollends Makulatur. Zum einen steigt die über den Strompreis zu zahlende Förderung für Sonnen- und Windstrom kommendes Jahr auf ein Rekordniveau. Zusätzlich könnten aber die Netzentgelte für die Stromautobahnen um teils 30 bis 40 Prozent nach oben gehen, heißt es. Die schwankende Wind- und Solarstromproduktion führt zu immer mehr Zwangseingriffen in das Netz, was die Betriebskosten stark erhöht.
Insgesamt droht ein Strompreisanstieg um zehn Prozent und mehr. Ein Durchschnittshaushalt könnte dann statt mit 900 Euro Stromkosten jährlich mit knapp 1000 Euro zur Kasse gebeten werden. Und das im Bundestagswahljahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre schwarz-gelbe Koalition geraten dadurch bei ihrem wichtigsten innenpolitischen Projekt unter Druck. Wie konnte es zu der Schieflage kommen? Schließlich hatte Merkel im Juni 2011 im Bundestag betont: „Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen; heute liegt sie bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde.“
Um das Versprechen zumindest für das laufende Jahr zu halten, wurde politischer Druck ausgeübt, heißt es in der Energiebranche. Heraus kam ein Wert von 3,592 Cent. Eigentlich hätte damals schon die Umlage stärker erhöht werden müssen. Daher folgt nun ein besonders satter Anstieg auf knapp 5,3 Cent. Möglich ist, dass diese Zahl nun etwas zu hoch angesetzt ist, um eventuell kurz vor der Bundestagswahl mit einer leicht sinkenden Umlage bei der Energiewende punkten zu können. Das mutmaßt jedenfalls SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.
Offiziell werden die für die Vergütung von Ökostrom zuständigen Übertragungsnetzbetreiber am kommenden Montag die Umlage für 2013 veröffentlichen - aber die Zahl sickerte bereits am Mittwoch durch. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kündigte angesichts der „Horrorzahl“ sofort eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an. Er will festlegen, wo wie viele Windparks gebaut werden dürfen, um Kosten zu begrenzen. Doch die Länder fürchten um ihre Pfründe, sie profitieren bisher von zusätzlichen Steuereinnahmen. Daher ist fraglich, ob noch vor der Wahl 2013 hier etwas passiert.
Warum steigen die Förderkosten so massiv? Da ist zu einem die stark gestiegene Zahl von Solaranlagen, aber auch bei Windparks gibt es einen Zuwachs. Dann ist da die komplizierte Berechnung der Umlage: Immer mehr Wind- und Solarstrom macht gerade mittags, wenn viel Strom verbraucht wird, teure Gaskraftwerke überflüssig. Das senkt die Einkaufspreise für Strom. Gibt es für den grünen Strom weniger Geld, wächst jedoch die Differenz zum garantierten Vergütungssatz für den Ökostrom. Und diese Differenz müssen eben die Bürger zahlen.
Das Problem: Die Versorger geben oft die gesunkenen Einkaufspreise für den Strom nicht an die Endkunden weiter - diese werden aber auch noch mit höheren Umlagen und Abgaben belastet. Hinzu kommt eine starke Ausweitung von Nachlässen für stromintensive Betriebe.
Union und FDP haben die Verbrauchsgrenze für Rabatte bei der Ökostrom-Förderung von zehn Gigawattstunden (GWh) auf eine GWh gesenkt. Auch Geflügelschlachter, Brauereien und Molkereien sind nun zum Teil ausgenommen. „Einige Unternehmen fragen sich inzwischen, ob sie überhaupt noch Energieeffizienzmaßnahmen machen sollen“, sagt ein Branchenkenner. Denn wenn die Maschinen genug Strom verbrauchen, lockt schließlich ein Nachlass bei der Ökostrom-Förderung.
Diese Milliardenrabatte machen den Strom für die Bürger teurer. Der SPD-Politiker Kelber betont ähnlich wie die Grünen: „Die Schuld für die Erhöhung der Umlage liegt bei der Regierung, nicht bei den erneuerbaren Energien.“ Ohne die Ausweitung der Ausnahmen und immer neue Umlagen - etwa zur Beschleunigung des Netzanschlusses für See-Windparks - müsse die Umlage nur minimal um 0,3 Cent steigen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warnt vor einer massiven sozialen Schieflage wegen der Verteilung der Kosten bei der Energiewende.
Altmaier sagt, Rabatte seien schon von Rot-Grün eingeführt worden, die FDP sieht die Hauptschuld für das aktuelle Kostenproblem bei der Ökoenergie-Förderung, die sich 2013 auf mehr als 15 Milliarden Euro belaufen könnte. Doch Schuldzuweisungen helfen den Bürgern nicht recht weiter. Die Frage ist nun, wie eine Strompreisbremse aussehen kann? Klar ist: Erneuerbaren Energien müssen rascher wettbewerbsfähig werden. Doch wie? Darauf hat kaum jemand bisher eine Antwort.
