Österreichs roter Kanzler zeigt Türkei rote Karte
Wien (dpa) - In einer Schule für angehende Diplomaten gäbe es für solche Äußerungen ein glattes „ungenügend“. Auf Twitter bezeichnete Burhan Kuzu, Chefberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) als „Ungläubigen“ und spottete obendrein.
„Die EU geht sowieso unter“, sagte Kern. Zuvor hatte schon der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Wien als „Hauptstadt des radikalen Rassismus“ bezeichnet.
Die brüsken Formulierungen waren die Reaktion auf Kerns Ansage, dass die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei sofort abbrechen sollte. Eine Mitgliedschaft sei wohl für Jahrzehnte „ein Ding der Unmöglichkeit“, die aktuellen Kontakte eine „diplomatische Fiktion“. Der sozialdemokratische Neu-Kanzler stellt sich nach Ansicht von Politikexperten vor allem aus innenpolitischen Gründen an die Spitze der Anti-Ankara-Bewegung.
„Das ist geradezu ein Musterbeispiel politischer Psychologie“, sagt der Politologe der Universität Krems, Peter Filzmaier. Demonstrativ liegen der 50-jährige Regierungschef Kern und sein in Österreich überaus populärer Außenminister Sebastian Kurz (29) von der konservativen ÖVP beim Türkei-Bashing auf einer Linie.
So will Kurz beim EU-Außenministerrat sein Veto gegen weitere Schritte der EU im Beitrittsprozess einlegen. Den von Kanzlerin Angela Merkel eingefädelten Türkei-Flüchtlingsdeal sieht Österreichs Topdiplomat ohnehin vor dem Ende. „Beide Regierungsparteien waren sich noch nie so einig wie bei dem Thema Türkei-Beitritt“, meint Filzmaier.
Der Effekt: Ein bisher weitgehend von den Rechtspopulisten der FPÖ besetztes Gebiet wird nun von SPÖ und ÖVP streitig gemacht. „Regierung lässt FPÖ wenig Luft“, titelte entsprechend das Boulevardblatt „Kronen Zeitung“ jüngst und glaubt einen „Rechtsruck“ der Regierung zu erkennen.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache jedenfalls blieb nichts anderes übrig, als den Kanzler zu loben. Er sei erfreut, dass Kern „offenbar beginnt, mich zu kopieren“. Kritik aus der Türkei an Kern wies Strache zurück. Noch äußert er sich aus einer sehr starken Position: Seine FPÖ kommt in Umfragen auf 35 Prozent, die SPÖ auf 25 Prozent, die ÖVP auf 19 Prozent.
Sowohl die Türkei wie Österreich nutzen laut Experten das Politik-Scharmützel, um bei ihren Landsleuten Punkte zu machen. „Das ist ein risikoloses Unterfangen“, meint Filzmaier. Für den seit rund 100 Tagen regierenden Kern bricht die Zeit an, sich und seine SPÖ vor den nächsten Parlamentswahlen in eine einigermaßen aussichtsreiche Position zu bringen.
Inzwischen gehen viele Beobachter davon aus, dass es 2017 zu vorgezogenen Neuwahlen kommen wird. Die bisher für Herbst 2018 geplanten Parlamentswahlen harmonieren nicht recht mit dem EU-Ratsvorsitz Österreichs zu diesem Zeitpunkt. Und auch die vier Landtagswahlen im Frühjahr 2018 sollten aus Sicht mancher Landesverbände eher nicht in zeitlicher Nähe zur Nationalratswahl über die Bühne gehen.
Auf Bundesebene gilt ein Duell Kern gegen Kurz als wahrscheinlich. „Es geht beiden um das eigene Standing und die persönliche Profilierung“, meint Filzmaier zu den Äußerungen von Kern und Kurz. Die nächste Wahl ist aber zunächst die des Bundespräsidenten am 2. Oktober.
Auch hier dürfte es der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit seiner EU- und Türkei-kritischen Haltung schwerer als bisher haben, wenn die rot-schwarze Regierung der FPÖ ein Lieblingsthema streitig macht. Das Rennen um die Hofburg zwischen Hofer und dem Grünen-nahen Alexander Van der Bellen ist schon jetzt um eine Facette reicher.
