Oettinger fordert Flüchtlingsverteilung nach Landesgröße
Brüssel/Athen (dpa) - Vor der Umsetzung der Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei hat EU-Kommissar Günther Oettinger die europäischen Regierungen zu einer fairen Verteilung von Migranten aufgerufen.
„Das Übereinkommen mit der Türkei ist von allen 28 EU-Staaten mitgetragen worden. Daher erwarten wir auch, dass alle Mitgliedstaaten die sich daraus ergebenden Aufnahmeverpflichtungen erfüllen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als größtes Land in der EU müsse Deutschland auch die meisten Flüchtlinge aufnehmen, fügte Oettinger hinzu. Der Anteil werde aber deutlich geringer sein als im vergangenen Jahr. Oettinger sprach von „deutlich unter 30 Prozent“.
Nach der Vereinbarung sollen illegal eingereiste Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden. Dies soll am Montag beginnen. Für jeden Syrer, den die EU abschiebt, soll ein anderer Syrer auf legalem Wege in die EU kommen - die Union rechnet mit bis zu 72 000 Menschen. Davon sollen weniger als 16 000 auf Deutschland entfallen. Alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal nach Griechenland übergesetzt sind, sollen zwangsweise zurückgebracht werden können.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht einen Durchbruch. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich bin optimistisch, dass die Verteilung klappt. Alle EU-Staaten haben dieser Regelung zugestimmt. Allein Deutschland ist bereit, 40 000 Flüchtlinge aufzunehmen, Frankreich 30 000, Portugal 10 000. Und wenn wir es einmal geschafft haben, ein Kontingent in der EU zu verteilen, bin ich zuversichtlich, dass es ab dann funktionieren wird.“
Die geplante Rückführung von Flüchtlingen stößt in Griechenland und der Türkei auf wachsende Widerstände. Migranten auf den Ägäis-Inseln Lesbos und Chios hatten am Samstag gegen die Pläne protestiert und sprachen von „Deportationen“. Die Behörden in Griechenland stellen sich auf erhebliche Widerstände unter den Flüchtlingen ein, die zwangsweise zurückgebracht werden sollen. In der Türkei wiederum gibt es Widerstände gegen die Aufnahme der Flüchtlinge.
Der Plan der griechischen Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht vor, dass von Montag bis Mittwoch zunächst rund 750 Asylsuchende, die illegal auf die Ägäis-Inseln gekommen sind, in die Türkei zurückgebracht werden. Im Gegenzug werden in Deutschland und anderen EU-Ländern die ersten Syrer erwartet, die auf Grundlage des Flüchtlingspakts legal in der EU aufgenommen werden sollen.
In Hannover sollen am Montag bis zu 40 Syrer mit zwei Linienmaschinen eintreffen, vor allem Familien mit Kindern. Sie werden zunächst in das niedersächsische Erstaufnahmelager Friedland gebracht, bevor sie später auf die Bundesländer verteilt werden. Neben Deutschland wollen nach Angaben aus Regierungskreisen Anfang der Woche auch die Niederlande, Frankreich, Finnland und voraussichtlich Portugal syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen.
Vor dem Start der Rückführungen verfügt die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht einmal über die Hälfte der erforderlichen Polizisten. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“: „Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben bislang die Entsendung von fast 700 Beamten und von 44 Rückführungsexperten zugesagt.“ Die Zahl bleibe deutlich hinter den Erwartungen zurück: Frontex habe Mitte März 1500 Polizisten sowie 50 Rückführungsexperten angefordert.
