Oppermann: NSA-Untersuchungsausschuss „unausweichlich“
Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag kann mit ihrer Forderung nach einer parlamentarischen Aufarbeitung der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA mit der Unterstützung der SPD rechnen: „Ich halte einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich“, so Thomas Oppermann.
„Diese Affäre muss gründlich aufgeklärt werden“, sagte der SPD-Fraktionschef der „Süddeutschen Zeitung“. Er fügte hinzu: „Der Untersuchungsausschuss wird nicht am fehlenden Quorum der Opposition scheitern.“
Bisher hatte die SPD ihre Zustimmung vom genauen Arbeitsauftrag des Gremiums abhängig gemacht. Oppermann verzichtete nun auf diese Bedingung, sprach sich aber für Gespräche zwischen Koalition und Opposition aus: „Das Beste wäre, wenn alle Fraktionen sich auf einen gemeinsamen Antrag einigen.“
Die Opposition aus Linken und Grünen im Bundestag will einen NSA-Untersuchungsausschuss, hat aber nicht das erforderliche Viertel der Mandate. CSU-Chef Horst Seehofer hat Zustimmung signalisiert, die Unionsfraktion hält sich bedeckt.
