Opposition: CSU-Warnung ermuntert Neonazis zu Gewalt
Berlin (dpa) - Grüne und Linkspartei haben der CSU vorgeworfen, mit ihrer Warnung vor Armutszuwanderung aus EU-Ländern Ressentiments zu schüren.
28.12.2013
, 14:57 Uhr
Der innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, schrieb am Samstag in einer Erklärung: „Die CSU sollte nicht das innenpolitische Klima vergiften!“ Linksparteichef Bernd Riexinger konstatierte mit Blick auf die CSU-Aussage „Wer betrügt, der fliegt“ im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter gar eine gedankliche Verwandtschaft zur NPD: „Das ist üble Hetze, mit der die CSU braune Banden zur Gewalt ermutigt.“
Die CSU will auf ihrer Klausur Anfang Januar dafür eintreten, armen Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zum deutschen Sozialsystem zu erschweren.