Opposition gehen Pläne gegen Rechts nicht weit genug
Berlin (dpa) - SPD, Grüne und Linke haben weitere Schritte gegen rechte Gewalt in Deutschland gefordert. Das Umfeld, in dem rechte Gewalt gedeihe, müsse trockengelegt werden, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
„Dazu gehört sicher auch ein NPD-Verbot“, sagte er.
Gleichzeitig müsse aber der soziale Zusammenhalt in Deutschland wieder in den Mittelpunkt rücken. „Dort, wo soziale Verwahrlosung herrscht, wo Gemeinden und Städte ihre Freizeit- und Jugendeinrichtungen aus Finanznot schließen müssen, wo kein Geld für Sportförderung, Kulturarbeit und soziales Engagement mehr da ist, dringen die Rechtsradikalen ins Zentrum unserer Gesellschaft ein“, sagte der SPD-Vorsitzende.
Das wichtigste Mittel im Kampf gegen Extremismus sei, die Kommunen stärker in die Lage zu versetzen, ihre sozialen und kulturellen Angebote für junge Leute aufrechtzuerhalten, mahnte Gabriel. Gleiches gelte für die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements. „Ausgerechnet dort, wo sich junge Erwachsene dagegen wehren, dass ihre Stadtteile von Neonazis für ausländerfrei erklärt werden, haben CDU/CSU und FDP die finanzielle Förderung gekürzt.“ Das müsse rückgängig gemacht werden. Gabriel forderte zudem: „Dort, wo Menschen Angst haben, nach Einbruch der Dunkelheit auf die Straße zu gehen, weil dann die Rechtsradikalen die Herrschaft übernehmen, müssen wir notfalls auch massiv und sichtbar Polizei hinschicken.“
Grünen-Chefin Claudia Roth warf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Aktionismus vor. Mit dem von ihnen vorgeschlagenen Katalog gegen Rechts lenkten sie ab von der Aufgabe einer lückenlosen Aufklärung der Versäumnisse rund um die rechtsterroristischen Morde. „Der Verdacht steht im Raum, dass der Verfassungsschutz in Deutschland rechtsextreme Strukturen nicht nur nicht verhindert, sondern sogar gefördert hat.“ Roth forderte eine unabhängig besetzte Kommission für eine Aufarbeitung der Aktivitäten der Verfassungsschutzämter im rechtsextremen Milieu. Eine neue Zentraldatei sei nicht angebracht.
Die Linke-Politikerin Petra Pau forderte: „Wir brauchen eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.“ Sie warb zudem für eine Beauftragte des Bundestages für Bürgerrechte, Demokratie und Toleranz.
