Opposition nutzt Hoeneß-Affäre zu Angriffen auf Schwarz-Gelb
München/Berlin (dpa) - Die Steuer-Affäre von Uli Hoeneß sorgt fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl und der Bundestagswahl für politischen Zündstoff. SPD und Grüne werfen Schwarz-Gelb vor, Steuerflüchtlinge zu begünstigen.
Die Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß wird nach Ansicht von SPD und Grünen zum Debakel für die schwarz-gelben Regierungen im Bund und in Bayern. Die Oppositionsparteien sehen sich bestätigt, das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz im Bundesrat zu Recht verhindert zu haben. „Es zeigt sich, worum es CDU/CSU beim Steuerabkommen mit der Schweiz ging, nämlich Steuerbetrüger sozusagen zu schützen“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag im ZDF. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, sprach von einem „Geldwaschabkommen“.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte laut „Rheinische Post“ (Montag), es sei erstaunlich, dass Hoeneß in Erwartung des Abkommens darauf gehofft habe, in der Anonymität zu bleiben. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell. Für Hoeneß darf es keinen Promi-Bonus geben - aber auch keinen Promi-Malus und keine Vorverurteilung.“
Hoeneß hatte seine Selbstanzeige zu seinem Schweizer Konto nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ mit dem Scheitern des Steuerabkommens begründet. Zunächst habe er die Angelegenheit über das Abkommen regeln wollen, das „dann bekanntlich Mitte Dezember 2012 nicht zustande gekommen“ sei, sagte der Fußball-Manager laut „Focus“.
Das gescheiterte Steuerabkommen hatte vorgesehen, Schwarzgelder deutscher Anleger in der Schweiz zugunsten des deutschen Fiskus zehn Jahre rückwirkend mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent zu versteuern. Die Steuerflüchtlinge wären dabei anonym und straffrei geblieben. SPD und Grüne hatten das Vorhaben mit der Begründung gekippt, dass damit Steuerbetrug im Nachhinein legalisiert würde.
Dann wären „Leute wie Herr Hoeneß zum Sonderrabatt unerkannt davongekommen“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Samstag. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte am Sonntag, Union und FDP hätten mit dem Abkommen „ihren Sympathisanten wie Uli Hoeneß“ entgegenkommen wollen, die ihre Millionen vor dem Finanzamt versteckten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte am Samstag in Washington jeden Kommentar zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Hoeneß ab. Die CSU-Landesgruppen-Vorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, entgegnete im ARD-„Bericht aus Berlin“ auf die Vorwürfe: „Wenn den Sozialdemokraten nichts anderes einfällt in diesem Wahlkampf, als ein persönliches Vergehen zum Anlass zu nehmen, auf die CSU loszugehen, dann ist das ein Armutszeugnis.“
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler als FDP-Chef äußerte sich in der „Bild“-Zeitung (Montag) eher allgemein zu dem Fall: „Wer Steuern hinterzieht, unabhängig von Amt und Person, der schadet unserem Land und hat jeden Anspruch verloren, Vorbild zu sein.“ Deutlicher wurde das FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn in der „Welt“ (Online/Montagausgabe): „Es gehört schon eine große Portion Selbstgefälligkeit dazu, sich über Jahre zur moralischen Instanz des deutschen Sports aufzubauen und zeitgleich den Fiskus zu hintergehen.“
Der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing wies im ZDF darauf hin, dass mit dem Abkomen alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz nachträglich besteuert worden wären. Jetzt erwische man nur einige wenige.
Die Co-Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, befand in der „Rheinischen Post“ (Montag): „Steuerbetrug - vor allem in solchen Dimensionen - ist nicht nur unmoralisch und höchst unsozial, sondern auch schlicht und einfach kriminell.“
Bayerns SPD-Vorsitzender Florian Pronold nannte Steuerflucht „die schlimmste Form asozialen Verhaltens“. Der Landtagsspitzenkandidat der SPD, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, warf der CSU in der „Welt am Sonntag“ vor, dass „die CSU so viele Sympathien für Steuerhinterzieher hegt, obwohl sie sonst so für Law and Order auftritt“. Dass Hoeneß „so heftige Sympathien für die CSU“ hege, finde bald vielleicht eine zusätzliche Erklärung.
Söder wies die Kritik zurück. „Die Vorwürfe der Opposition sind eine Unverschämtheit und reiner Wahlkampf“, sagte er. Bayerns Steuerverwaltung sei erfolgreicher und erziele bessere Ergebnisse als die anderer Länder. Mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz hätte man alle Steuersünder erwischt. „Das hat die SPD verhindert.“
