Parteifreunde fordern von Kanzlerin Wende im Flüchtlingskurs
Berlin (dpa) - Mit einem warnenden Brief wollen Unions-Abgeordnete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik bewegen.
„Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen“, heißt es in dem Schreiben.
„Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis - aus humanitären Gründen - durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten.“
Bei aller Verpflichtung zur Hilfe sei doch zu bedenken: „Im Jahr 2014 haben wir knapp 200 000 Flüchtlinge aufgenommen. Für das vergangene Jahr gab es die Prognose von 400 000, tatsächlich haben wir im gesamten Jahr 2015 über 1 Million Schutzsuchender aufgenommen.
Die genaue Zahl kennen wir nicht und können wir auch nicht kennen, weil einige Flüchtlinge von Deutschland aus in die Nachbarländer weitergereist sind und weil es auch in nicht unerheblichem Umfange unkontrollierte und damit unregistrierte Zuwanderung gegeben hat“, schreiben die Parlamentarier von CDU und CSU.
Zwar seien die Zugangszahlen zuletzt „deutlich gesunken, aber selbst wenn es bei „nur“ 3000 - 4000 Flüchtlingen pro Tag bleibt, würden auch in diesem Jahr wiederum 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen“. Angesichts der Entwicklung wüchsen „die Zweifel daran, ob wir tatsächlich „das“ schaffen können, was wir im Interesse unseres Landes - und aller Flüchtlinge - unbedingt schaffen müssten“, so die Merkel-Kritiker aus der Fraktion.
