Personalkrise nach dem Boetticher-Rückzug
Kiel (dpa) - Mit zügigen Personalentscheidungen will die CDU in Schleswig-Holstein aus der Krise kommen, in die sie ihr Landesvorsitzender Christian von Boetticher mit seiner Beziehung zu einer Minderjährigen gestürzt hat.
Nach dem Rücktritt des 40-Jährigen am Sonntagabend als Parteichef und Spitzenkandidat verdichteten sich am Montag die Anzeichen, dass Wirtschaftsminister Jost de Jager die Partei in die Landtagswahl führen soll. Der 46-Jährige hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur bereits signalisiert. Auf ihn könnte auch der Posten des Landesvorsitzenden hinauslaufen, wie dpa erfuhr.
Am Montagabend gab Boetticher auch den Fraktionsvorsitz auf. „Um weiteren Schaden von meinem Umfeld, von meiner Fraktion und von meiner Person abzuwenden, habe ich mich heute, um 17.10 Uhr entschieden, auch als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zurückzutreten“, erklärte er in einem Schreiben. Der mediale Druck der vergangenen 48 Stunden mache es ihm unmöglich, diese Erklärung persönlich vor der Fraktion abzugeben. „Die öffentliche Jagd auf mich und mein privates Umfeld haben ein Ausmaß angenommen, das mir keine andere Wahl lässt. Ich bitte um Verständnis.“ Als mögliche Nachfolgekandidaten gelten die Fraktionsvizes Hans-Jörn Arp (59) und Johannes Callsen (45) sowie Finanzexperte Tobias Koch (37).
Sein Abgeordnetenmandat will von Boetticher „aus Verantwortung für die bürgerliche Koalition“ weiter ausüben. CDU und FDP haben im Kieler Landtag nur einen Sitz mehr als die Oppositionsparteien SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen. Aus rechtlichen Gründen könnte nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes kein CDU-Politiker ins Parlament nachrücken.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (64) sagte am Montag, er habe am 13. Juli erste Gerüchte über die Beziehung Boettichers gehört, kurz bevor er selbst auf eine Auslandsreise ging. Am 9. August habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert. Sie sei besorgt und nicht amüsiert gewesen. Zur Suche eines neuen Parteichefs sagte Carstensen, er halte es für notwendig, dass die Basis stark eingebunden ist. Auch ein Mitgliederentscheid sei denkbar, wenn es mehrere Kandidaten geben sollte.
Am Dienstagabend wird die komplette Parteispitze der CDU das weitere Vorgehen beraten. Möglicherweise gibt es dann auch eine Vorentscheidung im Hinblick auf den künftigen CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 6. Mai 2012. Dieser soll am 4. November mit der Aufstellung der Landesliste offiziell gewählt werden. Die SPD tritt mit dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig an, der auch für bürgerliche Kreise als wählbar gilt.
Bei seiner Rücktrittserklärung am Sonntagabend hatte sich von Boetticher zu seiner damaligen Liebesbeziehung bekannt und von einem „politischen Fehler“ gesprochen. „Ich habe zu diesem Zeitpunkt keinerlei Beziehung zu einer anderen Frau gepflegt, so dass man nicht von einer Affäre sprechen kann“, erklärte er. Boetticher erwähnte in seiner Erklärung, die er mit stockender Stimme vortrug, auch eine „aktuelle Partnerin“.
Sein Verhältnis zu der 16-Jährigen stammt aus der Zeit vor der Nominierung zum Spitzenkandidaten. Das Mädchen bekannte sich im Kölner „Express“ zu der damaligen Beziehung und sagte: „Ich kann bis heute nichts Schlechtes über Christian sagen.“
Der geschäftsführende Landesvorstand der Nord-CDU quittierte Boettichers Rücktrittsentscheidung in einer Erklärung „mit Respekt“. Er habe „deutlich gemacht, dass er die moralische Komponente falsch eingeschätzt hat“.
