Peter Schaar im Porträt: Unbequem, aber mit wenig Macht
Berlin (dpa) - Peter Schaar musste in den vergangenen Jahren häufig die Rolle der „Nervensäge vom Dienst“ spielen. Als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde er besonders dann gehört, wenn diese Prinzipien verletzt wurden.
Dabei kritisierte der Grüne häufig die Bundesregierung. Ob Geheimdienste, Speicherung von Telekommunikationsdaten oder die Erfassung von Fingerabdrücken in Pässen: Schaar stritt öffentlich für eine Begrenzung von Datensammlung. „Wir haben diesen breiten Strom hin zu einer Informationsgesellschaft natürlich nicht aufhalten können. Aber wir haben den einen oder anderen Damm errichten können“, sagt er.
Das Amt setzte ihm auch Grenzen. Im Gegensatz zu seinen Kollegen in den Ländern kann der Bundesdatenschutzbeauftragte etwa keine Bußgelder verhängen. Daher fordert der 59-Jährige für einen Nachfolger mehr Unabhängigkeit von der Bundesregierung und erweiterte Befugnisse. „Eine Datenschutzaufsicht muss auch Zähne haben“, sagte er. Die Unabhängigkeit des Amtes müsse verbessert werden.
Nach zehn Jahren im Amt scheidet Schaar am 17. Dezember aus. Seinem Thema wird er treu bleiben und sich ehrenamtlich für den Datenschutz engagieren. Außerdem hat sich Schaar vorgenommen, seine Bücher zum Datenschutz zu überarbeiten und auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen.
