Politologe Korte: Flüchtlingskrise keine Gefahr für Merkel
Berlin (dpa) - Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht die Kanzlerschaft von Angela Merkel durch die Flüchtlingskrise nicht gefährdet. Die Bevölkerung sehe in ihr eine professionelle Krisenmanagerin, sagte Korte im Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Trotz des Widerstands in der Union werde sie die Flüchtlingspolitik zur weiteren Modernisierung ihrer Partei nutzen. Ob Merkel 2017 erneut antritt, ist nach Kortes Einschätzung aber noch nicht entschieden.
Frage: Die Flüchtlingskrise stellt für die deutsche Politik eine riesige Herausforderung dar. Manche meinen deshalb schon, sie könnte Kanzlerin Angela Merkel am Ende das Amt kosten. Wie sehen Sie das?
Antwort: Ich sehe das nicht so. Das hat mit Merkels biografischer Erfahrung zu tun. Sie ist eine Frau, die erfahren hat, dass sich durch dramatische Veränderung vieles positiv entwickeln kann. Sie ist keine Kanzlerin, die Wählerinnen und Wähler vor dem Wandel schützen will. Und ihre andere biografische Erfahrung: Sie ist eine Freiheitspatriotin, die erfahren hat, dass Grenzen überwindbar sind und dass das Vorteile mit sich bringt.
Frage: Aber es gibt unübersehbar Widerstand in der Union gegen Merkels Offenheit in der Flüchtlingsfrage. Wird das weiter zunehmen?
Antwort: Ja, das wird weiter zunehmen, das war ja schon beim Atomstreit so, in der Familien- und Arbeitsmarktpolitik, in vielen Bereichen der Modernisierung der Union. Sie hat es einfach gemacht. Und sie macht es, ohne es zu erklären. Erklärungsarmer Pragmatismus ist der Stil, den sie eingesetzt hat und der sie so viele Jahre im Amt gehalten hat. Ich sehe nicht, dass der Widerstand nachlässt, aber sie hat den Druck immer wieder aufgenommen und damit auch die Modernisierung der Partei vorangetrieben. Dies ist jetzt ein neues Projekt: Es geht darum, die Partei mit den Fragen der Einwanderung zu versöhnen.
Frage: Besteht nicht die Gefahr, dass es Merkel mit der Flüchtlingsfrage geht wie ihrem Vorgänger Gerhard Schröder mit der Agenda 2010, also viel Beifall, am Ende aber doch eine Niederlage?
Antwort: Ich sehe eher die Parallele mit Fukushima, ein extremer Schock, der sie von heute auf morgen scharfe Kante zeigen lässt. Das Lavieren und Nicht-Festlegen ändert sich und sie sagt: Das schaffen wir. Der Wandel wird also durch einen externen Schock begründet.
Frage: Was bedeutet das für die Bundestagswahl 2017?
Antwort: Bei den Landtagswahlen vor allem in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg 2016 wird sich zeigen, welche Mobilisierungseffekte das Thema hat. Es gibt ja die beiden Gesichter der Krise: das humanitäre Projekt mit dem freundlichen Gesicht und das hässliche Gesicht, das ruft „Das Boot ist voll“. In welche Richtung sich das entwickelt, weiß ich nicht, aber ich bin bedingt optimistisch: Das resultiert aus anderen Krisenerfahrungen: Auch in der Griechenland-Krise zeigten sich beeindruckend schnell Lerneffekte.
Frage: Bereitet Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik eine schwarz- grüne Koalition im Bund vor?
Antwort: Ja, das halte ich als Nebeneffekt für möglich. Der humanitäre Zugang zu den Themen der Diversität, die Offenheit gegenüber Zuwanderung und Migration, das zählt bei den Grünen zum Gründungsmythos. Insofern wäre eine schwarz-grüne Koalition eine moderne Antwort auf eine Einwanderungsgesellschaft in der Risiko-Moderne.
Frage: Wie groß ist die Gefahr, dass rechts von der Union doch noch ein Sammelbecken für Unzufriedene entsteht?
Antwort: Die Gefahr sehe ich, es kann Koalitionen der Angst geben, wenn die Parteien der Mitte nur für Gutmenschen da sind und so tun, als wären Migration und Flüchtlinge nur eine Bereicherung. Wer Ängste nicht ernst nimmt und nicht versucht, sie durch Begegnung abzubauen, der wird Wähler nicht erreichen können, die durch Ressentiments getrieben sind.
Frage: Welche Rolle spielt dabei die CSU?
Antwort: Die CSU ist ein Segen für die CDU, weil sie in der Mitte der Gesellschaft diese konservativen und auch zum Teil deutsch- nationalen kritischen Vorbehalte und Ängste vorbringt. Das ist hilfreich für einen kontroversen Diskurs, der in eine Volkspartei der Mitte hineingehört, auch die Ressentiments. Dort müssen sie diskutiert und ausgetragen werden.
Frage: Gibt es jemanden in der Union, der Merkel bis 2017 gefährlich werden könnte?
Antwort: Nein, das sieht man ja gerade jetzt: Die Grenzkontrollen hat sie Innenminister Thomas de Maizière verkünden lassen. Die Rolle des „bad cop“ übergibt sie gerne an andere. Viele sehen in ihr eine professionelle Krisenlotsin. Ich sehe auch nicht, dass das Krisenmanagement misslingen wird. Wenn Deutschland, die Deutschen etwas politisch-kulturell können, dann ist es, Ordnung zu schaffen.
Frage: Was raten Sie der SPD in dieser Situation?
Antwort: Die SPD muss sich in der Flüchtlingskrise zum Anwalt der Bürger machen, auch derer, die das alles kritisch sehen, die entsetzt sind und meinen, dass sie nicht die ganze syrische Bevölkerung aufnehmen können. Dann wäre die SPD glaubhaft. Zugleich gibt es die humanitäre Aufgabe, das Asylrecht aufrechtzuerhalten. Diesen Spagat muss die SPD mit einer eigenen Sprache und Deutung hinbekommen.
Frage: Gibt es irgendeinen Grund, warum Merkel 2017 nicht erneut zur Kanzlerin gewählt werden sollte?
Antwort: Ja, denn ich halte es nicht für entschieden, dass sie wieder antritt. Nicht ausgeschlossen, dass sie vorher sagt: Das war es jetzt, ich habe alles erreicht, was ich erreichen konnte. Für die neue Zeit braucht die Union eine neue Person. Dass schließe ich nicht aus. Sie hat sich noch nicht erklärt.
Zur Person: Karl-Rudolf Korte (56) ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen. Zudem ist er Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft.
