Positives Echo auf EU-Gipfel - Kritik an Großbritannien
Berlin/Brüssel (dpa) - Die Beschlüsse des Brüsseler Euro-Krisengipfels sind in Wirtschaftskreisen auf ein positives Echo gestoßen. Aus der Politik wurde scharfe Kritik an der Weigerung des Nicht-Eurolandes Großbritannien laut, die Vertragsänderungen zur Stabilisierung des Euro mitzutragen.
„Es ist der erste der europäischen Krisengipfel, nach dem die Finanzmärkte nicht sagen werden: Zu wenig und zu spät“, sagte Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer der „Passauer Neuen Presse“. Es sei auch der erste Gipfel gewesen, der nicht aktuelles Krisenmanagement betrieben, sondern nach vorne geschaut habe.
„Die neue Fiskalarchitektur stellt einen Qualitätssprung dar“, lobte Mayer, schränkte aber ein: „Die weniger gute Nachricht ist, dass völlig unklar ist, wie der Weg bis dahin aussieht.“
Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sprach von einem Weg in die richtige Richtung. Die Länder müssten jetzt nicht nur auf einen soliden Kurs der Haushaltskonsolidierung einschwenken, sondern auch ihre Wirtschaftskraft mit durchgreifenden Reformen stärken, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates dem „Südkurier“.
Kritik an der britischen Verweigerungshaltung übte der designierte Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD). „Ich habe Zweifel, ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt“, sagte er der „Bild am Sonntag.“ Noch nie sei Großbritannien in der EU so isoliert gewesen.
Der britische Premier David Cameron habe „ein gigantisches Eigentor“ geschossen, sagte Schulz. Die EU-Gegner im eigenen Land würden jetzt Druck auf ihn ausüben, ganz aus der EU auszusteigen. Einen Austritt halte er indes für verkraftbar: „Die EU kann notfalls ohne Großbritannien, aber Großbritannien hätte größere Schwierigkeiten ohne die EU.“
Einen Austritt Großbritanniens aus der EU brachte auch der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), ins Gespräch. Der Vertrag von Lissabon lasse „ausdrücklich alle Möglichkeiten offen, auch den Austritt eines Landes“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). Die Briten müssten sich nun entscheiden, ob sie für oder gegen Europa seien.
Der EU-Gipfel hatte am Freitag einen beispiellosen neuen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart. Weil Großbritannien diesen allerdings nicht mitträgt, erreichten Deutschland und Frankreich ihr Ziel bei dem Spitzentreffen in Brüssel nur zum Teil.
Beim neuen Euro-Pakt sind die 17 Euroländer an Bord, hinzu kommen bis zu 9 weitere Nicht-Euroländer. Diese müssen aber erstmal ihre Parlamente fragen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte am Freitag nach zehnstündiger Nachtverhandlung, der Vertrag solle Anfang März unterschrieben werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte bei dem zweitägigen Krisentreffen mehrere Kernforderungen wie eine Verankerung von Schuldenbremsen in den Eurostaaten und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder durch. Sie sprach von einem Durchbruch.
Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte das Ergebnis als geschichtsträchtig. „Natürlich ist es bedauerlich, dass nicht alle Länder mitmachen“, räumte Westerwelle in Lissabon nach einem Treffen mit seinem portugiesischen Amtskollegen Paulo Portas ein. Jeder in Europa solle aber wissen, dass „wir an die Zukunft Europas glauben und dass wir an der Zukunft Europas arbeiten“.
