Fragen und Antworten Preis für die „Rebellion der Schwachen“ gegen die Atommächte
Oslo (dpa) - Die Jury des Friedensnobelpreises malt ein düsteres Bild der Welt. „Atomwaffen sind eine ständige Bedrohung für die Menschheit und alles Leben auf der Erde.“ Lange sei das nicht so akut gewesen wie jetzt.
Mit diesen Worten verkündet die norwegische Komitee-Chefin Berit Reiss-Andersen am Freitag den Preisträger für die wichtigste politische Auszeichnung der Welt.
Der Friedensnobelpreis 2017 ehrt die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican). Und nicht nur das. Er ist eine Mahnung an alle Atommächte - und durch die Hintertür auch eine Ohrfeige für US-Präsident Donald Trump und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Warum vergibt die Nobel-Jury ausgerechnet jetzt einen Friedenspreis für den Kampf gegen Atomwaffen?
„Wir leben in einer Welt, in der das Risiko für den Einsatz von Atomwaffen größer ist als lange Zeit“, begründet die Jury ihre Entscheidung. Mehrere Staaten modernisierten ihre Arsenale. Die Gefahr, dass mehr Länder wie Nordkorea versuchten, Atomwaffen herzustellen, sei real.
Warum wählte sie Ican?
Ican hat maßgeblich am UN-Abkommen zum Verbot von Nuklearwaffen mitgewirkt, das im Juli in New York unterzeichnet wurde. Sie sieht in ihr eine Art Graswurzelbewegung gegen Atomwaffen und zeichnet sie auch stellvertretend für viele andere Initiativen aus. „Der diesjährige Preis ist ein Tribut an jeden, der sich gegen Atomwaffen einsetzt“, sagt Reiss-Andersen. Ican wird von Zehntausenden Aktivisten getragen, die sich in Friedensgruppen für Abrüstung engagieren. Damit verbindet die Jury den Preis klar nicht mit einem Land oder einer politischen Regierung.
An wen ist der Preis eine Mahnung?
An alle Atommächte. Der Preis solle eine „Ermunterung“ sein, so formuliert die Jury vorsichtig, die Vereinbarungen zur Abrüstung einzuhalten.
Kann der Friedensnobelpreis die Nordkorea-Krise beeinflussen?
Nordkorea ist das einzige Land, das die Jury konkret in ihrer Preisbegründung nennt. Bisher hat sich der Staatschef des ostasiatischen Landes, Kim Jong Un, von außen aber durch nichts unter Druck setzen und von seinen Raketentests abhalten lassen. US-Präsident Donald Trump hat erst vor wenigen Tagen direkte Gespräche mit dem „Raketenmann“ abgelehnt. Ob er sich vom Nobelpreiskomitee besänftigen lässt, ist zumindest fraglich.
Ist der Preis denn ein Seitenhieb gegen Trump?
„Wir treten mit diesem Preis niemandem vors Schienbein“, betont die Nobeljury. Trotzdem kann man die Entscheidung als Signal an den US-Präsidenten Donald Trump werten. In der nächsten Woche wird er entscheiden, wie es mit dem Atom-Abkommen mit dem Iran weitergehen soll. Wenn er den Ausstieg der USA einleiten sollte, könnte das zu einem neuen atomaren Wettrüsten führen, befürchten viele Politiker und Experten.
Was hat es mit dem Atomwaffenverbotsvertrag auf sich?
Der im Juli in New York von den ersten Staaten unterzeichnete Vertrag verbietet es allen Unterzeichnern, Atomwaffen zu entwickeln, zu besitzen, zu stationieren oder zu finanzieren. 122 Staaten haben ihn ausgehandelt, 53 davon haben bereits unterzeichnet. Darunter ist aber keine einzige Atommacht. Ican-Vorstandsmitglied Sascha Hach nennt das Abkommen daher eine „Rebellion der schwachen Staaten gegen die großen Atomwaffenstaaten“.
Warum haben die Atommächte die Verhandlungen boykottiert?
Sie stehen weiter zum Prinzip der nuklearen Abschreckung: Danach soll der Besitz von Atomwaffen davor schützen, selbst mit Massenvernichtungswaffen angegriffen zu werden. Die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich können sich darauf berufen, dass es schon einen internationalen Vertrag über atomare Abrüstung gibt, den sogenannten Atomwaffensperrvertrag von 1968. Er soll die Ausbreitung von Atomwaffen verhindern und beinhaltet eine Verpflichtung zur Abrüstung - aber kein Verbot.
Was ist mit den anderen Atommächten?
Die Atommächte Indien und Pakistan gehören nicht zu den Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrags. Auch Israel und Nordkorea sind nicht dabei. Israel hat den Besitz von Atomwaffen nie zugegeben, aber auch nicht dementiert. Wie weit Nordkorea bei der Entwicklung von Atomwaffen ist, ist unklar.
Wie verhalten sich Deutschland und die Nato?
Deutschland hielt sich wie fast alle Nato-Staaten aus den Verbotsverhandlungen heraus. Begründung: Da die Atommächte nicht teilnehmen, können die Verhandlungen nichts ändern. Die Bundesregierung bekräftigte diese Haltung am Freitag.
Was sagt Ican dazu?
Die Organisation kritisiert das scharf. Mit ihrem Boykott der Verhandlungen habe die große Koalition mit der abrüstungspolitischen Tradition Deutschlands gebrochen und sei ihrer globalen Verantwortung nicht gerecht geworden, sagt Ican-Vorstandsmitglied Sascha Hach. „Die Bundesregierung hat die politische Bedeutung des Verbotsvertrages völlig verkannt.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nun „so schnell wie möglich“ für eine Unterzeichnung des Vertrags sorgen.
Hat es nicht schon einmal einen Friedensnobelpreis für eine nukleare Abrüstungsinitiative gegeben?
Ja. Der damalige US-Präsident Barack Obama formulierte 2009 in einer der wichtigsten Reden seiner Amtszeit in Prag die Vision einer nuklearwaffenfreien Welt und bekam dafür im selben Jahr den Friedensnobelpreis.
Was ist aus seiner Vision geworden?
Nicht viel. Fast alle Analysten sind enttäuscht über fehlende Fortschritte. Die Zahl der nuklearen Sprengköpfe weltweit ist zwar seit dem Beginn von Obamas Amtszeit 2009 von 23 300 auf heute rund 15 000 gesunken - zu Zeiten des Kalten Krieges waren es noch rund 70 000. Gleichzeitig investieren aber die USA und die anderen Atommächte massiv in die Modernisierung ihrer Arsenale. Experten gehen davon aus, dass alleine die USA in den nächsten 30 Jahren bis zu eine Billion US-Dollar (834 Milliarden Euro) in die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals stecken werden.
