Premiere im Kanzleramt: Konsultationen mit Türkei
Berlin/Istanbul (dpa) - Regierungskonsultationen sind für deutsche Kanzler keine so ganz neue Sache mehr. Mit Frankreich gibt es solche regelmäßigen Treffen schon seit den Zeiten von Konrad Adenauer.
Im Lauf eines halben Jahrhunderts sind die verschiedensten Länder hinzugekommen: weitere wichtige Nachbarn wie die Niederlande und Polen, aber auch China oder Russland und neuerdings sogar Brasilien.
Nun finden erstmals auch mit der Türkei Regierungskonsultationen statt. Überschattet wurden sie vorab von einem Selbstmordanschlag in der Altstadt Istanbuls in der vergangenen Woche, der der Terrormiliz Islamischer Staat zugeschrieben wurde - und bei dem zehn deutsche Urlauber getötet wurden.
Zur Premiere der Konsultationen wird Angela Merkel ihren türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt empfangen. Parallel dazu setzen sich, von Innen- bis Außen-, die Minister zusammen.
Man muss solchen Konsultationen nun nicht unbedingt enorme Bedeutung zuschreiben. Es gab schon manche, bei denen überhaupt nichts herauskam. Ein Zeichen besonderer Wertschätzung zwischen zwei Staaten sind sie aber schon. Viele meinen, dass - bei etwa drei Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in Deutschland leben - ein solches Zeichen der Zusammenarbeit mit Ankara überfällig war.
Dass die Premiere jetzt stattfindet, hat allerdings einen anderen Grund: Durch die Flüchtlingskrise ist die Türkei ziemlich wichtig geworden. Von den mehr als 1,5 Millionen Flüchtlingen, die vergangenes Jahr in die EU gelangten, kamen die meisten über die Türkei. Die Europäer - und Merkel zuallererst - sind derzeit deutlich mehr auf die Türken angewiesen als umgekehrt.
Deshalb ist die Kanzlerin seit dem Sommer verstärkt um ein gutes Verhältnis bemüht. Dazu gehört, dass sie mitten im türkischen Wahlkampf bei Präsident Recep Tayyip Erdogan vorbeischaute. Dass sie alles daran setzte, zwischen EU und Türkei einen Pakt zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen zustande zu bringen. Und jetzt eben die engeren Kontakte zwischen den beiden Regierungen.
Die Flüchtlingskrise wird auch mit Abstand das wichtigste Thema sein. Noch weiß niemand, ob die gesunkenen Flüchtlingszahlen an strengeren türkischen Grenzkontrollen liegen oder vielleicht auch nur am Winter. Für Merkel gehört das zu den Fragen, die vielleicht über ihre Kanzlerschaft entscheiden. Davutoglu wird seinerseits darauf bestehen, dass die Türkei von den drei Milliarden Euro, die ihr die EU versprochen hat, bald auch etwas sieht.
Offen hingegen, wie am Freitag über das gesprochen wird, was derzeit im Südosten der Türkei passiert. Bislang verhält sich die Bundesregierung zur blutigen Offensive gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK ziemlich still. Die meisten anderen Europäer machen das genauso.
Das Schweigen des Westens sorgt für große Frustration unter der Bevölkerung in den Kurdengebieten, die von der Offensive schwer in Mitleidenschaft gezogen wird. Im Viertel Sur in der Kurdenmetropole Diyarbakir und in der Stadt Cizre gilt seit vergangenem Monat eine Ausgangssperre, dort haben sich Kämpfer der PKK-Jugendorganisation YDG-H verschanzt. In der Stadt Silopi wurde die Ausgangssperre am Dienstag gelockert - nach mehr als fünf Wochen.
Nach Armeeangaben wurden seit Beginn der Offensive Mitte Dezember mehr als 640 YDG-H-Kämpfer in Sur, Cizre und Silopi getötet. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP meldet mehr als 100 getötete Zivilisten in den drei Orten. Fast jeden Tag haben auch die Sicherheitskräfte Verluste zu beklagen.
Während der Ausgangssperren haben die Bewohner häufig weder Strom noch Wasser oder Zugang zu Gesundheitsversorgung. Amnesty International spricht von einer „Kollektivstrafe“ gegen die Kurden und wirft den Sicherheitskräften vor, exzessive Gewalt anzuwenden.
Nicht nur die Eskalation der Gewalt in der Südosttürkei scheint in Brüssel und Berlin kaum Beachtung zu finden. Weitgehend unkommentiert bleibt auch, dass Erdogan seine Macht immer weiter ausbaut und seine Gegner immer stärker unter Druck geraten. Ganz anders war das bei den regierungskritischen Gezi-Protesten im Sommer 2013, als aus der EU und aus Deutschland lautstark Kritik an Erdogan ertönte.
Danach waren die deutsch-türkischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt angelangt. Inzwischen scheint sich auch die türkische Seite wieder um eine Annäherung an Europa und an Deutschland zu bemühen. Das mag auch daran liegen, dass in der eigenen Region nicht mehr viele Freunde übrig sind. Aus dem 2009 vom damaligen Außenminister Davutoglu ausgegebenen Motto „Keine Probleme mit den Nachbarn“ ist nichts geworden. Heute hat die Türkei Probleme mit den meisten Nachbarn.
Die Regierungskonsultationen in Berlin sind für die Türkei nun auf jeden Fall ein Prestigegewinn - ohne dass das die Deutschen groß etwas kostet. Ähnliches gilt für die halbjährlichen Gipfeltreffen, die es zwischen EU und der Türkei künftig geben soll.
Beim Thema EU-Beitritt hingegen trat Merkel vor ihrem Treffen mit Davutoglu trotzdem wieder einmal auf die Bremse. Zu Spekulationen, dass es nun auch mit einem EU-Beitritt der Türkei schneller gehen könnte, meinte sie in ihrem Ausblick auf Freitag knapp: „Da ist noch ein sehr langer Weg zu gehen.“
