Pro und Kontra: Streit um Waffen für Ukraine im Überblick
München (dpa) - Sollte der Westen die Ukraine mit Waffen unterstützen?
Wenn sich die Diplomatie-Initiative von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande als erfolglos erweisen sollte, dürfte dieses Frage hitziger als je zuvor diskutiert werden. Die Argumente der beiden Seiten im Überblick:
Pro
Hilfe zur Selbsthilfe beziehungsweise Hilfe zur Selbstverteidigung: Vor allem Politiker und Militärs aus den USA haben sich zuletzt offen für diese Option ausgesprochen. Es sei zwar richtig, dass der Konflikt nicht mit militärischen Mitteln allein lösbar sei, meint beispielsweise der frühere US-Botschafter bei der Nato, Ivo Daalder. Die militärische Unterstützung der Ukraine sei aber der einzige Weg, um die notwendigen Voraussetzung für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Schließlich hätten bislang nicht einmal die scharfen Wirtschaftssanktionen Erfolg gezeigt.
Den Separatisten und Russland muss nach dieser Sichtweise militärisch gezeigt werden, dass sie den Konflikt nicht gewinnen können. Dies funktioniere nur über eine Aufrüstung der Gegenseite. Ganz grundsätzlich sind zudem viele Befürworter von Waffenlieferungen der Meinung, dass es nicht hinnehmbar sei, dass mitten in Europa einfach so Grenzen verschoben werden.
Kontra
Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine befürchten vor allem eine weitere Eskalation der Gewalt mit noch mehr Toten. Der russische Präsident Wladimir Putin könnte einen solchen Schritt nutzen, um künftig ganz offen die Separatisten zu unterstützen, argumentieren sie. Folge wäre dann ein sogenannter Stellvertreterkrieg, bei dem sich der Westen und Russland indirekt gegenüberstehen würden.
Zu den einflussreichsten Gegnern einer Aufrüstung der Ukraine zählt die deutsche Regierung. „Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche.
Hinter verschlossenen Türen plädieren Außenpolitiker aus den Reihen der CDU mittlerweile sogar dafür, dass die Regierung in Kiew darüber nachdenken sollte, den Separatisten weitreichende Zugeständnisse zu machen, um den Konflikt zu beenden. Ihr Argument: Wenn die Ukraine mit der EU aufblühe, werde eine Wiedervereinigung des Landes mittelfristig sehr wahrscheinlich. Siehe Bundesrepublik und DDR.
