Fragen und Antworten Protestwähler: Wem nutzt eine Stimme für „Sonstige“?
Berlin (dpa) - Wut und Unzufriedenheit sind kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Enttäuscht von den Programmen und Versprechungen der Parteien sind auch viele Bürger, die nicht dem rechten Spektrum zuneigen und trotzdem wählen wollen.
Derzeit wird heftig über die Protestpartei Die Partei diskutiert, die genau solche Wähler anspricht. Aussicht auf den Einzug in den Bundestag hat sie kaum. Eine Stimme für Die Partei bleibt deshalb vor allem ein Ausdruck der Unzufriedenheit. Doch was bringt eine solche Stimme dann überhaupt? Und nutzt sie nachher gar den Falschen? Fragen, die sich ein potenzieller Protestwähler stellen dürfte:
Wem nutzt meine Proteststimme überhaupt?
Was das Finanzielle angeht, nutzt eine Proteststimme der Partei, die man wählt - unabhängig davon, ob sie im Bundestag vertreten sein wird oder nicht. Schon bei einem Stimmenanteil von 0,5 Prozent bei dieser Wahl erhalten die Parteien die sogenannte staatliche Teilfinanzierung: Unter anderem gibt es für die ersten vier Millionen eigenen Wählerstimmen vom Staat jeweils einen Euro. Für jede weitere Stimme gibt es 83 Cent. Außerdem kriegen die Parteien 45 Cent für jeden Euro, den sie etwa in Form von Mitgliedbeiträgen oder Spenden einnehmen.
Und was bedeutet meine Proteststimme für die anderen Parteien?
„Das kommt sehr drauf an“, sagt der Parteienforscher Oskar Niedermayer: Erreicht eine Partei nicht die Fünf-Prozent-Hürde, wird sie unter „Sonstige“ aufgeführt. Je höher der Stimmenanteil aller sonstigen Parteien, umso weniger Stimmen brauchen die großen Parteien, um prozentual eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Zugespitzt ausgedrückt könnte derzeit also eine Stimme für die Satirepartei Die Partei eine schwarz-gelbe Koalition erleichtern, die den aktuellen Umfragen zufolge an der absoluten Mehrheit kratzt. „Allerdings sieht es nicht danach aus, als würde der Anteil der sogenannten Unter-Fünf-Prozent-Parteien deutlich größer werden als bei vorigen Wahlen“, sagt Niedermayer.
Dann kann ich ja ebenso gut bei der Wahl zu Hause bleiben...
Besser nicht, denn es gibt einen entscheidenden Unterschied: Wer seine Stimme einer „sonstigen“ Partei gibt, sorgt dafür, dass extreme Parteien mehr Stimmen benötigen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu reißen. Bei keiner - und übrigens auch bei einer ungültigen - Stimme sinkt diese Hürde.
Stimmt es also, dass Nicht-Wähler vor allem den extremen Parteien nützen?
Jein. „Die Aussage, dass Nicht-Wähler durch ihr Verhalten vor allem rechte Parteien unterstützen, ist falsch“, sagt Matthias Cantow, Co-Autor der Wahlinformationsseite Wahlrecht.de. „Es nützt ihnen nur insofern, dass sie es leichter haben, auf mehr als fünf Prozent der Stimmen zu kommen.“ Ansonsten profitierten von der Nichtwahl rechnerisch gesehen aber alle Parteien, die man ohnehin nicht gewählt hätte, „und zwar proportional zu ihrem Stimmenanteil“, schreiben Cantow und seine Kollegen. Denn je geringer die Wahlbeteiligung und je stärker eine Partei abschneidet, umso mehr profitiert sie bei der Sitzverteilung.
„Es kommt aber immer auf die politische Großwetterlage an“, schränkt Politikwissenschaftler Niedermayer ein. Auch eine hohe Wahlbeteiligung stärkt nicht automatisch die Großen. Niedermayer verweist auf die gestiegene Wählerzahl bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland. Profitiert habe davon vor allem die AfD. „Da ist die steigende Wahlbeteiligung eben einer kleineren Partei zugute gekommen, und zwar im dramatischen Maße“, sagt Niedermayer.
