Putin: Einsatz russischer Soldaten bei Krim-Abspaltung
Berlin/Moskau (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat bekräftigt, dass russische Soldaten an der umstrittenen Abspaltung der Schwarzmeerhalbinsel Krim von der Ukraine beteiligt waren.
„Unsere Streitkräfte haben die ukrainischen Streitkräfte blockiert, die auf der Krim stationiert waren“, sagte Putin im ARD-Interview für die Sendung „Günther Jauch“. Bei einem international kritisierten Referendum im März über einen Kreml-Beitritt zu Russland hatten Soldaten die Abstimmung gesichert - „um ein Blutvergießen zu vermeiden“, erklärte Putin. Dies hatte er zuvor auch schon im russischen Staatsfernsehen gesagt.
Russische Soldaten sind seit Jahrzehnten auf der Krim stationiert. Die Halbinsel ist Sitz der russischen Schwarzmeerflotte. Über den Aufenthalt von Truppen hatten Moskau und Kiew 2010 einen Vertrag abgeschlossen.
Der Westen wirft Moskau vor, mit der Annexion der Krim das Völkerrech gebrochen zu haben. Die Ukraine fordert die Halbinsel zurück. Putin bekräftigte seinen Standpunkt, Russland habe in keiner Weise gegen das Völkerrecht verstoßen. In dem Referendum hätten die Menschen frei ihre Meinung über ihre Zukunft geäußert - anders als im Kosovo, wo die Unabhängigkeit 2008 nur per Parlamentsbeschluss erklärt wurde, wie Putin argumentierte. Kritiker werfen Russland vor, die Volksabstimmung auf der Krim habe vor Gewehrläufen stattgefunden.
Anschuldigungen des Westens, Russland tue nicht genug für eine Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine, wies Putin entschieden zurück. „Die Minsker Vereinbarung wurde nur aus dem Grund getroffen, weil wir uns engagiert haben“, meinte der Präsident. Im September hatten sich die Kiewer Führung und die prorussischen Separatisten auf eine Waffenruhe und die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone geeinigt. Russland habe dabei auf die Aufständischen eingewirkt.
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), kritisierte im Sender WDR 5 am Montag, Putin verhalte sich wenig einsichtig. Um Russland zu stärkeren Friedensbemühungen zu bringen, haben die EU und die USA harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt.
Putin warnte vor den Folgen dieser Strafmaßnahmen - auch für Deutschland, wie aus einem auf der Webseite des Kreml veröffentlichten Auszug des Interviews hervorging. Durch eine Einschränkung russischer Banken am internationalen Finanzmarkt könnten diese weniger Kredite an russische Unternehmen vergeben, die mit deutschen Partnern arbeiteten. „Früher oder später hat das nicht nur für uns Auswirkungen, sondern auch für sie“, meinte Putin.
Auch für die Ukraine seien die Sanktionen gefährlich, meinte der Kremlchef. Russische Banken hätten Kredite über 25 Milliarden Dollar (20 Milliarden Euro) im Nachbarland vergeben. Mit Sanktionen treffe der Westen russische Banken und damit auch die Ukraine. „Denken Sie (der Westen) überhaupt nach, was Sie tun?“ fragte Putin.
Die russische Wirtschaft steht infolge der Ukraine-Krise und der Sanktionen massiv unter Druck. Der Rubelkurs brach stark ein: Lag der Wechselkurs zu Jahresanfang noch bei etwa 45 Rubel für einen Euro, waren es Anfang November bis zu 60 Rubel. Die Zentralbank erwartet 2014 einen Kapitalabfluss aus Russland von 129 Milliarden US-Dollar.
