Putin schickt Kampfjets nach Syrien
Moskau (dpa) - Russland hat erstmals militärisch in den Bürgerkrieg in Syrien eingegriffen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden am Mittwoch mit 20 Luftangriffen acht Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beschossen.
Die syrische Führung begrüßte das russische Engagement. Doch international gab es Sorgen, dass auch Ziele außerhalb der vom IS kontrollierten Gebiete bombardiert wurden - in Gebieten von Regierungsgegnern, die teils den USA nahestehen. Russland hingegen setzt zur Befriedung des Landes auf eine Lösung unter Einbindung der Führung um Präsident Baschar al-Assad.
Die Regierung in Moskau ist einer der letzten Verbündeten Assads. Der Westen fürchtet, dass Assad eine Intervention seines Partners zum Kampf gegen die Opposition und die Zivilbevölkerung nutzen könnte.
Dem russischen Generalmajor Igor Konaschenkow zufolge wurden IS-Munitionsdepots und -Treibstofflager sowie Kommandostellen im Gebirge vollständig zerstört. „Alle Attacken wurden nach den Daten der syrischen Armee durchgeführt“, sagte er nach einer Meldung der Agentur Interfax. Ziele in der Nähe von „zivilen Objekten“ seien nicht angegriffen worden. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte Videobilder des Einsatzes.
Syrischen Aktivisten zufolge attackierten die Kampfflugzeuge Orte nördlich von Homs, die von gemäßigten Rebellen gehalten werden. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, die bombardierten Gebiete stünden nicht unter IS-Kontrolle, sondern würden von gemäßigten Rebellen gehalten, die ein demokratisches Syrien aufbauen wollten. Nach Angaben der Aktivisten gibt es in der angegriffenen Region auch Stellungen der Nusra-Front, des syrischen Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida, sowie der radikal-islamischen Gruppe Ahrar al-Scham. Russland sei durch die Angriffe zum Partner des Regimes bei der Tötung des syrischen Volkes geworden, erklärten die Menschenrechtler. Der Gruppe zufolge starben bei den Angriffen mindestens 27 Menschen.
US-Verteidigungsminister Ash Carter sagte zu den russischen Angriffen: „Es scheint, dass sie in Gegenden waren, wo vermutlich keine IS-Kräfte waren.“ Russlands erklärter Kampf gegen den IS und die gleichzeitige Unterstützung Assads drohe die Lage eskalieren zu lassen. Russland „gießt Öl ins Feuer“, sagte Carter.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier verlangte von Moskau schnellstmögliche Aufklärung über die Ziele der Angriffe. Er habe „keine wirklich belastbaren Hinweise über Ziele und Methoden dieser Luftschläge“, sagte der SPD-Politiker in New York.
Russlands Präsident Wladimir Putin nannte die Intervention seines Landes den „einzigen Weg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“. Russland werde die syrische Armee so lange unterstützen, bis diese ihren Kampf beendet habe. Er rechne mit Assads „Kompromissbereitschaft“ bei der Beilegung der Krise. Russland betreibt in Syriens Hafenstadt Tartus eine Militärbasis.
Der Föderationsrat in Moskau hatte Putin am Morgen einstimmig den Einsatz von Soldaten in Syrien erlaubt. Assad habe Russland um Militärhilfe gebeten, sagte der Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow. Der Einsatz von Bodentruppen sei aber „ausgeschlossen“. Zuletzt hatte sich Oberbefehlshaber Putin während der Krim-Krise 2014 eine Erlaubnis des Föderationsrats erteilen lassen. Sie galt damals für einen möglichen Militäreinsatz in der Ukraine.
Mit der Billigung der Intervention knüpft Putin an seine Rede bei den Vereinten Nationen am Montag an, in der er einen gemeinsamen Kampf gegen den IS gefordert hatte. In New York hatte er auch mit US-Präsident Barack Obama gesprochen. Putin schlägt eine Allianz vor, an der sich auch die Armee des syrischen Regimes beteiligen soll. Obama sieht aber die Zukunft des kriegsgeplagten Landes nach einer Übergangszeit ausschließlich ohne Assad, den er in seiner Rede bei der UN-Vollversammlung als „Tyrannen“ bezeichnet hatte.
