„Transitzonen“ für Flüchtlinge - Kritik an de Maizières Plan
Berlin/Nürnberg (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will grenznahe „Transitzonen“ mit Schnellverfahren für Asylbewerber einrichten. Das Ministerium arbeite bereits an einem Gesetzentwurf dazu, der in den nächsten Tagen in die Ressortabstimmung gehen solle, sagte ein Sprecher.
De Maizière warb persönlich für ein solches Prozedere nach dem Vorbild des „Flughafenverfahrens“. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung sei aber noch nicht abgeschlossen, sagte er im Bundestag. Die CSU fordert einen solchen Schritt schon länger. Mehrere CDU-Politiker unterstützen die Pläne. Linke und Grüne kritisierten solche möglichen „Transitzentren“ dagegen als inhuman und als „Abschottung in Reinform“.
Die Asylzahlen in Deutschland gehen seit Monaten rasant nach oben. Bereits jetzt ist klar, dass der September ein Rekordmonat wird - wohl mit so vielen neuen Flüchtlingen wie zuletzt in einem ganzen Jahr. Angesichts der Entwicklung hatte die Regierung am Dienstag ein großes Gesetzespaket auf den Weg gebracht - auch mit einigen Verschärfungen. Unions-Politiker wollen nun weitere Schritte.
Die Idee von „Transitzonen“ ist, vor der Entscheidung über eine Einreise bereits an der Grenze in einem Schnellverfahren zu prüfen, ob ein Flüchtling Anspruch auf Asyl hat. Ist dies nicht der Fall, soll der Betroffene direkt abgewiesen werden.
Ein solches Verfahren gebe es bereits an Flughäfen, sagte de Maizière. Dies auch an der Landesgrenze anzuwenden, wäre nach jetziger Rechtslage zwar nicht möglich, räumte er ein. Deutschland sei aber verpflichtet, eine EU-Asylverfahrensrichtlinie umzusetzen. Und darin stehe ausdrücklich eine Ermächtigung für die EU-Staaten, solche Verfahren an der Landesgrenze einzuführen.
Mehrere Unions-Innenminister sprachen sich dafür aus, den Zuzug von Flüchtlingen einzudämmen und dafür Asylbewerber notfalls bereits an der Grenze abzuweisen. Das schrieb Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister, Lorenz Caffier (CDU), - auch im Namen seiner Amtskollegen aus Bayern, Berlin, Hessen, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt - an de Maizière. Die Ressourcen seien bald erschöpft.
Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke mahnte, eine Prüfung von Asylanträgen an den Landesgrenzen würde dazu führen, dass dort Tausende Menschen in elenden Zuständen ausharren müssten. Das sei „Abschottung in Reinform“. Grünen-Chefin Simone Peter nannte solche Verfahren inhuman. „Es verschärft die Situation, wenn wir große Lager im Niemandsland an der Grenze schaffen“, sagte sie dem Sender N24.
Bei der Registrierung von Flüchtlingen läuft bislang einiges schief. Der neue Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, sagte in Nürnberg, Schätzungen nach seien 290 000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht registriert.
Bisher gebe es keinen guten Überblick, wie viele Menschen ins Land kämen und wo sie sich aufhielten. Hier müsse dringend mehr Klarheit her. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise soll das Personal beim BAMF verdoppelt werden. Weise will auch die Arbeitsprozesse mit anderen Behörden, Ländern und Kommunen verbessern und bei der IT aufrüsten.
Das Bundesinnenministerium prüft außerdem, die Ausbildung von Bundespolizisten von 30 auf 18 Monate zu verkürzen. Ein Sprecher bestätigte der dpa einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung.
